Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SACHS, KLAUS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 341-350. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1986 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, SCHIEDSRICHTER, ARBITRE, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUTOR STELLT DIE GRUNDZUEGE DES SCHIEDSABKOMMENS ZWISCHEN FRANKREICH UND ALGERIEN VOM 27.3.1983 DAR UND ZIEHT HIERBEI JEWEILS VERGLEICHE ZU DEN ENTSPRECHENDEN REGELUNGEN DER SCHIEDSORDNUNGEN DER IHK SOWIE DER UNCITRAL. ER BEHANDELT ENTSTEHUNGSGESCHICHTE, ANWENDUNGSBEREICH, REGELUNGEN ZUR EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS UND ZUR ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS. WEITERE THEMENGEBIETE SIND DIE "KOMPETENZ-KOMPETENZ" DES SCHIEDSGERICHTS, DER SOG. "ACTE DE MISSION", IN DEM DAS SCHIEDSGERICHT SEINEN AUFTRAG IN FORM EINER GESONDERTEN URKUNDE FESTLEGT, SOWIE DAS ANWENDBARE MATERIELLE RECHT, UND SCHLIESSLICH DAS VERFAHREN VOR DEM SCHIEDSGERICHT SOWIE DER SCHIEDSSPRUCH SELBST.
IN SEINER ANSCHLIESSENDEN WUERDIGUNG BEWERTET DER AUTOR DAS ABKOMMEN, WELCHES ER ALS AUSDRUCK EINES GEWISSEN TRENDS ZUR "BILATERALISIERUNG" DES SCHIEDSGERICHTSWESENS SIEHT, ABGESEHEN VON DER GEFAHR EINER WEITEREN ZERSPLITTERUNG DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ALS DURCHAUS POSITIVE WEITERENTWICKLUNG DER BISHER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN SCHIEDSORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE REFORMBESTREBUNGEN IM BEREICH DES INSOLVENZRECHTS IN WESTEUROPA (STAND: 15.12.1984). FUER FRANKREICH WERDEN NACHEINANDER DAS GESETZESDEKRET VON 1955 (DEKRET NO. 55-583 VOM 20.05.1955) SOWIE DIE INSOLVENZRECHTSREFORM DURCH DAS GESETZ NO. 67-563 VOM 13.07.1967 UND DIE IM JAHRE 1983 EINGEBRACHTEN 3 GESETZENTWUERFE ZUR REFORM DES GESAMTEN INSOLVENZWESENS (VON DENEN DER ERSTE BETREFFEND DIE VERHUETUNG UND DIE GUETLICHE BEILEGUNG DER SCHWIERIGKEITEN VON UNTERNEHMEN AM 01.03.1984 ALS GESETZ BESCHLOSSEN WORDEN UND AM 01.03.1985 IN KRAFT GETRETEN IST) IN IHREN WESENTLICHEN INHALTEN DARGESTELLT. WAEHREND DAS REFORMGESETZ VON 1955 IM WESENTLICHEN JE NACH PERSOENLICHEM VERSCHULDEN DES KAUFMANNES ZWISCHEN KONKURSVERFAHREN UND"REGLEMENT JUDICIAIRE" ALS REGELVERFAHREN FUER "UNVERSCHULDETEN" VERMOEGENSVERFALL UNTERSCHIED, STAND DIE REFORM VON 1967 IM ZEICHEN DER MODERNISIERUNG UND"OEKONOMISIERUNG" DES INSOLVENZRECHTS, D.H. DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DES UNTERNEHMENS WURDE JETZT ALS WESENTLICHES KRITERIUM FUER DIE ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN KONKURS- UND VERGLEICHSVERFAHREN BETRACHTET. GLEICHZEITIG WURDE LETZTEREM EIN BESONDERES GERICHTLICHES SANIERUNGSVERFAHREN VORGESCHALTET, UM EINEM ZUSAMMENBRUCH IN FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN GERATENER UNTERNEHMEN RECHTZEITIG VOR DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG VORZUBEUGEN. WEITERE ELEMENTE DER REFORM WAREN DIE VERBESSERUNG DER QUALITAET UND SERIOSITAET VON VERGLEICHEN SOWIE DIE ZUSAMMENFASSUNG DER INSOLVENZVERFAHREN.
DAS GESETZ ZUR INSOLVENZPROPHYLAXE VOM 01.03.1984 SIEHT EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON MAENGELN IN DER UNTERNEHMENSSPHAERE VOR, INSBESONDERE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE REGELN ZUR STAERKUNG DER EIGENKAPITALBASIS VON UNTERNEHMEN, FRUEHERKENNUNGSMECHANISMEN SOWIE DIE EINFUEHRUNG EINES NEUEN DEM EIGENTLICHEN INSOLVENZVERFAHREN VORGELAGERTEN GUETEVERFAHRENS, WELCHES DAS SANIERUNGSVERFAHREN NACH DER VERORDNUNG VON 1967 ABLOEST. DIE BEIDEN WEITEREN GESETZESENTWUERFE BEZIEHEN SICH AUF DIE SCHAFFUNG EINES NEUEN INSOLVENZVERFAHRENSGESETZES SOWIE AUF DIE NEUORDNUNG DES BERUFSRECHTS DER INSOLVENZVERWALTER, LIQUIDATIONSBEAUFTRAGTEN UND PRUEFUNGSFACHLEUTE.
Avr 27, 2012
DER AUTOR VERGLEICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG AUSLAENDISCHER URTEILE IM FRANZOESISCHEN UND IM DEUTSCHEN RECHT NACH DEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF UEBERPRUEFUNG DES INHALTS DER ANZUERKENNENDEN ENTSCHEIDUNG IN TATSAECHLICHER UND MATERIELLRECHTLICHER HINSICHT ("REVISTION DU FOND") DURCH DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG IN DER ENTSCHEIDUNG MUNZER (CIV. 7.1.1964, J.C.P. 1964. II. 13590). DER IN DIESEM URTEIL DURCH DIE COUR DE CASSATION AUFGESTELLTE KRITERIENKATALOG (ZUSTAENDIGKEIT DES FREMDEN GERICHTS, ORDNUNGSMAESSIGKEIT DES VERFAHRENS, ANWENDUNG DES NACH FRANZOESICHEN KOLLISIONSREGELN MASSGEBLICHEN RECHTS, UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORDRE PUBLIC SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER GESETZESUMGEHUNG) WIRD IM EINZELNEN ERLAEUTERT UND UNTERSUCHT UND AUF SEINE VEREINBARKEIT MIT DEM DURCH DAS DEUTSCHE RECHT AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS DER VERBUERGUNG DER GEGENSEITIGKEIT IN ?º 328 ABS. 1 NR. 5 ZPO HIN UEBERPRUEFT.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GIBT DER AUTOR EINEN UEBERBLICK UEBER DIE BESTEHENDEN VOELKERRECHTLICHEN GRUNDLAGEN FUER EINE INLANDSZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTUECKE AN AUSLAENDER (MULTI- UND BILATERALE RECHTSHILFEVERTRAEGE, ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN WIE DAS HAAGER ZIVILPROZESSUEBEREINKOMMEN VON 1954, DAS HAAGER ZUSTELLUNGSUEBEREINKOMMEN VON 1965 UND DAS EUROPAEISCHE GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSUEBEREINKOMMEN, EUGVUE VON 1968, DER VOELKERRECHTLICHE SOUVERAENITAETSGRUNDSATZ SOWIE VOELKERRECHTLICH GESCHUETZTE INDIVIDUALRECHTE, INSBESONDERE DURCH VOELKERRECHTLICHE MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN GESCHUETZTE JUSTIZIELLE GRUNDRECHTE). DIESE UEBERLASSEN NACH DARSTELLUNG DES AUTORS ZWAR DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DIE WAHL DER ZUSTELLUNGSFORM GEGENUEBER AUSLAENDERN (ZWISCHEN DER AUSLANDSZUSTELLUNG, D.H. DER UEBERMITTLUNG DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS IN DAS AUSLAND UND DER DORTIGEN UEBERGABE AN DEN ADRESSATEN, ODER INLANDSZUSTELLUNG, D.H. UEBERGABE DES SCHRIFTSTUECKS IM INLAND AN DEN ADRESSATEN SELBST, EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTEN ODER VERTRETER). SIE FORDERTEN JEDOCH ZU EINEM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN PROZESSPARTEIEN ( GEHOERANSPRUCH DES AUSLAENDISCHEN BEKLAGTEN EINERSEITS, RECHTSSCHUTZINTERESSE UND JUSTIZGEWAEHRANSPRUCH DES KLAEGERS ANDERERSEITS) AUF.
IM ZWEITEN TEIL SEINER ARBEIT WENDET SICH DER AUTOR DEN ZUSTELLUNGSSYSTEMEN EINZELNER LAENDER ZU. FUER DIE FRANZOESICHE RECHTSORDNUNG, WELCHE DIE MOEGLICHKEIT EINER AUSLANDSZUSTELLUNG NICHT VORSIEHT, EROERTERT ER DIE INLANDSZUSTELLUNG DURCH "SIGNIFICATION AU PARQUET" (ZUSTELLUNG DURCH UEBERGABE DES ZUZUSTELLENDEN SCHRIFTSTUECKS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT IM INLAND) ALS REGELFORM DER ZUSTELLUNG AN IM AUSLAND BEFINDLICHE ADRESSATEN UND WEIST AUCH AUF DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DES VERFAHRENSPRINZIPS DER "CONTRADICTION" EINGEFUEHRTEN VORKEHRUNGEN ZUM SCHUTZ DES ZUSTELLUNGSADRESSATEN (ZUSTELLUNGSMITTEILUNG AN DEN ADRESSATEN, VERLAENGERUNG DER EINLASSUNGS- UND RECHTSMITTELFRISTEN FUER BEKLAGTE MIT AUSLAENDISCHEM WOHNSITZ) HIN. WEITERE IN FRANKREICH MOEGLICHE
ZUSTELLUNGSFORMEN GEGENUEBER AUSLAENDERN SIND DIE PERSOENLICHE ZUSTELLUNG AN DEN IM INLAND ANWESENDEN ADRESSATEN SOWIE DIE ERSATZZUSTELLUNG AN DESSEN INLAENDISCHEM AUFENTHALTSORT ODER WAHLDOMIZIL.
GEGENUEBER AUSWAERTIGEN GESELLSCHAFTEN KANN DURCH UEBERGABE AN EINEN IM INLAND ANWESENDEN VERTRETER ODER EINE INLAENDISCHE ZWEIGNIEDERLASSUNG ZUGESTELLT WERDEN.
SCHLIESSLICH KENNT DAS FRANZOESISCHE RECHT NOCH DIE FORM DER FIKTIVEN ZUSTELLUNG DURCH AUFNAHME EINES PROTOKOLLS AN ADRESSATEN MIT UNBEKANNTEM AUFENTHALTSORT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | IN: INTER NATIONES. BASIS-INFO. 2-2001/POLITIQUE INTERIEURE, DROIT. 16 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1981 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUFSATZ STELLT DIE KERNPUNKTE DES REFORMDEKRETES NR. 81-500 VOM 12.5.1981 DAR, MIT DEM EINE ANPASSUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT AN DIE BEDUERFNISSE DER INTERNATIONALEN RECHTSBEZIEHUNGEN ERFOLGTE. DIES GESCHAH IM WEGE EINER ERWEITERUNG DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSGESETZBUCHS (NCPC) UM 2 NEUE TITEL ZUR INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT (TITEL V DES NCPC) SOWIE ZUR ANERKENNUNG, VOLLSTRECKUNG UND ZU RECHTSMITTELN IN BEZUG AUF IM AUSLAND ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE ODER IN SACHEN DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE (TITEL VI DES NCPC).
ZUNAECHST WERDEN EINIGE NICHT VON DER KODIFIZIERUNG UMFASSTE PROBLEMBEREICHE AUS DER FRANZOESISCHEN RECHTSSPRECHUNG EROERTERT, INSBESONDERE DIE FRAGE DER UNABHAENGIGKEIT DER SCHIEDSKLAUSELN VOM HAUPTVERTRAG IN IHRER WIRKSAMKEIT BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM INTERNATIONALEN HANDEL (TEIL II). ANSCHLIESSEND WIDMET SICH DER AUTOR DENJENIGEN INHALTEN DES DEKRETES, WELCHE EINE FESTSCHREIBUNG BISHERIGER RECHTSPRECHUNGSPRAXIS DARSTELLEN, BETREFFEND ZUM EINEN DIE KOLLISIONSRECHTLICHE PARTEIAUTONOMIE IN BEZUG AUF DAS ANWENDBARE PROZESSRECHT FUER SCHIEDSVERFAHREN IN INTERNATIONALEN ANGELEGENHEITEN, ZUM ANDEREN DAS PRINZIP DER FORMELLEN GLEICHBEHANDLUNG AUSLAENDISCHER UND INLAENDISCHER SCHIEDSSPRUECHE (TEIL III). IM LETZTEN TEIL SEINER ARBEIT SCHLIESSLICH BEHANDELT DER AUTOR DIE DURCH DAS DEKRET GESCHAFFENEN NEUERUNGEN IM RECHT DER "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT; SIE BEINHALTEN" EINERSEITS EINE WEITERE LIBERALISIERUNG BEI BEZUGNAHME AUF DAS FRANZOESISCHE RECHT DURCH DIE PARTEIEN ODER DIE SCHIEDSRICHTER, ANDERERSEITS EINE BESCHRAENKUNG DER NICHTIGKEITSGRUENDE UND DER RECHTSMITTEL SOWOHL GEGEN IN FRANKREICH GEFAELLTE SCHIEDSSPRUECHE ALS AUCH GEGEN SCHIEDSSPRUECHE, DIE IM AUSLAND ERGANGEN SIND (TEIL IV). ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR KURZ AUF DAS VERHAELTNIS DER NEUEN FRANZOESISCHEN REGELUNG ZUR NEW YORKER KONVENTION VON 1958 EIN (TEIL V).
