Avr 27, 2012
DER AUTOR BESPRICHT EINE PLENARENTSCHEIDUNG DER COUR CASSATION, DIE ZU DEN BEDINGUNGEN, BEZIEHUNGSWEISE DEN GRENZEN DES STREIKRECHTS ERGANGEN IST.
ANLASS DES STREIKS, ZUDEM DIE FLUGINGENIEURSGEWERKSCHAFT AUFGERUFEN HATTE, WAR EIN NEU ENTWICKELTES COCKPIT-MODELL, DAS DEN ARBEITSPLATZ DES FLUGINGENIEURS IN FRAGE GESTELLT HATTE. STREIKANKUENDIGUNG UND -AUFRUF WURDEN DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SUSPENDIERT. NACH EINEM UMFANGREICHEN VERFAHREN WENDEN SICH DIE GEWERKSCHAFTEN ZUM ZWEITEN MAL AN DIE COUR DE CASSATION UND MACHEN EINE VERLETZUNG DES STREIKRECHTS SOWIE EINE VERLETZUNG VERFAHRENSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN GELTEND. DIE COUR DE CASSATION HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGERICHTS BESTAETIGT. SIE HAT SICH DABEI AUF GRUENDE GESTUETZT, DIE VON DEM AUTOREN AUFGEGRIFFEN WERDEN. DIESER UNTERZIEHT KURZ FOLGENDE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG EINER KRITISCHEN WUERDIGUNG:
- IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN DARF DER ORDENTLICHE RICHTER EIGENSTAENDIG BEURTEILEN, OB DER STREIK IM EINZELFALL EINE OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGE STOERUNG DARSTELLT (UND DEN STREIK DAMIT VERBIETEN)
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE DER ARBEITGEBER AUS RECHTSGRUENDEN NICHT ERFUELLEN KANN
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE MANGELS RUECKSICHT AUF WIRTSCHAFTLICHE SACHZWAENGE UND TECHNISCHE FORTSCHRITTE UNVERNUENFTIG SIND.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWARZE, JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. 1959. P. 197 - 200. |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Rechtsprechung, Rechtsschutz, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DER BEITRAG STELLT IN RECHTSVERGLEICHENDER BETRACHTUNG DIE IN JUENGERER ZEIT ERKENNBAREN EINWIRKUNGEN DES EUROPARECHTS AUF DIE FRANZOESISCHE UND DIE DEUTSCHE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DAR.
DABEI ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST AUF, WIE DER CONSEIL D'ETAT UND DIE INSTANZGERICHTE BEI IHRER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND BESTIMMUNGEN DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION HERANZIEHEN.
ANSCHLIESSEND GEHT ER RECHTSVERGLEICHEND AUF ZWEI ASPEKTE DES VERWALTUNGSPROZESSES EIN: DER ZUGANG ZU DEN GERICHTEN ODER DIE KLAGEBEFUGNIS UND DER KONTROLLUMFANG DER GERICHTE UEBER DAS HANDELN DER VERWALTUNG. HIER MACHT ER JEWEILS DIE KONZEPTIONELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM FRANZOESISCHEN UND DEM DEUTSCHEN RECHT SOWIE DEN EINFLUSS DES EUROPARECHTS AUF DIESE GRUNDSAETZE DEUTLICH.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WANSLEBEN, RUDOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ACTUALITE JURIDIQUE - DROIT ADMINISTRATIF. 1996. NUMERO SPECIAL.
P.
140 - 145. |
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| Année / Jahr: | 1975 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, SCHADEN, IMMATERIELLER-, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, DOMMAGE, DOMMAGE MORAL, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT ENTHAELT EINEN KURZEN UEBERBLICK (S. 52-60) UEBER DIE BEHANDLUNG DES IMMATERIELLEN SCHADENS IN DER FRANZOESISCHEN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG.
ES WIRD KURZ DIE RECHTSPRECHUNG ZUM ERSATZ FUER IMMATERIELLE SCHAEDEN BEI KOERPERVERLETZUNGEN, BEIM VERLOEBNISBRUCH SOWIE BEI DEN VERTRAGSVERLETZUNGEN DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE FAELLE EIN, IN DENEN DIE GERICHTE GERINGE BETRAEGE, BZW. DEN"FRANC SYMBOLIQUE" GEWAEHREN.
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DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHEIER, BERNARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DES SOCIETES. 1997. P. 323 - 342. |
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| Année / Jahr: | 1968 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, Haftung, HAFTUNG, GEFAEHRDUNGS-, HAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHAENGIGE-, Rechtsprechung, SCHADEN, Administration, CONSEIL D'ETAT, DOMMAGE, DROIT ADMINISTRATIF, Jurisprudence, LOI, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE ADMINISTRATIVE, RESPONSABILITE DE LA PUISSANCE PUBLIQUE, RESPONSABILITE SANS FAUTE |
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DER VERFASSER FUEHRT DIE VERSCHIEDENEN FALLGRUPPEN DER VERSCHULDENSLOSEN STAATSHAFTUNG AUF. DABEI GEHT ER AUF DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN UND AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSRATES EIN. ZUNAECHST STELLT ER DIE HAFTUNG DER VERWALTUNG FUER DAS BERUFSRISIKO DER BEDIENSTETEN UND SONSTIGER MITARBEITER DES STAATES DAR. DIE ZWEITE FALLGRUPPE IST DIE DER HAFTUNG FUER SCHAEDEN, DIE BEI DER DURCHFUEHRUNG VON OEFFENTLICHEN BAUARBEITEN (TRAVAUX PUBLICS) ENT- STEHEN. EIN WEITERER FALL DER HAFTUNG OHNE VERSCHULDEN IST DER EINER SCHAEDI- GUNG BEI TUMULTEN ANLAESSLICH OEFFENTLICHER VERSAMMLUNGEN (RISQUE SOCIAL). SCHLIESSLICH HAFTET DER STAAT FUER DIE AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNG DES EINZEL- NEN DURCH GESETZ UND RECHTMAESSIGES VERWALTUNGSHANDELN ( DIESE FALLGRUPPE UMFASST DIE SCHAEDIGUNG DURCH DEN GEBRAUCH GEFAEHRLICHER WAFFEN). IM SCHLUSSKAPITEL WERDEN DIE DOGMATISCHEN GRUNDLAGEN DER VERSCHULDENSLOSEN HAFTUNG DES STAATES ERLAEUTERT.
