Avr 27, 2012
DER AUTOR NIMMT DAS URTEIL DES LG KIEL ZUM ANLASS, EINIGE FRAGEN UND PROBLEME DES GRENZUEBERSCHREITENDEN FACTORING ZU SKIZZIEREN. EIN FRANZOESISCHER EXPORTEUR HATTE IM WEGE EINER GLOBALZESSION NACH DEM DEUTSCHEN RECHT EINEM FRANZOESISCHEN FACTORING-INSTITUT ALLE GEGENWAERTIGEN UND KUENFTIGEN FORDERUNGEN GEGEN SEINE KUNDEN MIT SITZ IN DEUTSCHLAND UEBERTRAGEN. ZUR SPEZIFIKATION DER BEREITS IM VORAUS GLOBAL ZEDIERTEN FORDERUNGEN WURDE EINE SOG."QUITTANCE SUBROGATIVE" (QUITTUNG UEBER DIE ZAHLUNG EINES FORDERUNGSKAUFPREISES) HERANGEZOGEN. DER AUTOR ERLAEUTER, WARUM SICH DIE PARTEIEN FUER EINE KUMULATION FRANZOESISCHER UND DEUTSCHER RECHTSINSTITUTE ENTSCHIEDEN HABEN. ER GEHT DABEI KURZ AUF DIE UNTERSCHIEDE BEI GESETZLICHEM FORDERUNGSUEBERGANG UND RECHTSGESCHAEFTLICHER FORDERUNGSABTRETUNG EIN UND STELLT IHRE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG DURCH DEN BGH UND DIE COUR D'APPEL DE PARIS DAR.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BRUENNECK, ALEXANDER VON; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. UNIVERSITE DE LA SORBONNE NOUVELLE, PUBLICATIONS DE L'INSTITUT
D'ALLEMAND 1995, 237 P. |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, Jurisprudence, PROCEDURE CONSTITUTIONNELLE |
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DER AUTOR SETZT SICH MIT SEINER ARBEIT ZUM ZIEL, AUS EINER RECHTSVERGLEICHENDEN PERSPEKTIVE DIE TYPISCHEN ERSCHEINUNGSFORMEN UND DIE SYSTEMATISCHE STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN WESTLICHEN DEMOKRATIEN HERAUSZUARBEITEN.
AUSGEHEND VON EINER DARSTELLUNG DER ORGANISATION UND DES VERFAHRENS DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT WIDMET SICH DER AUTOR SODANN IM DRITTEN KAPITEL SEINER ARBEIT SCHWERPUNKTMAESSIG DER ANALYSE DER INHALTE UND DER DOGMATIK DER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN. AUF DIESER EMPIRISCHEN GRUNDLAGE WIRD DIE SYSTEMATISCHE STELLUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN WESTLICHEN DEMOKRATIEN BEHANDELT: DER AUTOR FRAGT IM VIERTEN KAPITEL NACH DEN VERFASSUNGSTHEORETISCHEN GRUENDEN FUER DIE AUSDEHNUNG UND ANGLEICHUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN WESTLICHEN DEMOKRATIEN, UM IM FUENFTEN KAPITEL ZU EINER AUFSTELLUNG VERFASSUNGSDOGMATISCHER KRITERIEN FUER DIE"RICHTIGE" AUSGESTALTUNG DER BEFUGNISSE DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT ZU GELANGEN. SCHLIESSLICH WIRD IN EINEM LETZTEN KAPITEL DIE SPEZIFISCHE VERANTWORTUNG DER VERFASSUNGSRICHTER FUER DIE FUNKTIONSFAEHIGKEIT UND DIE FORTENTWICKLUNG WESTLICHER DEMOKRATIEN AUFGEZEIGT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE LYON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1974, P. 71 - 83. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1959 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | OLG KOELN; SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. UIVERSITE DE LA SORBONNE NOUVELLE, PUBLICATIONS DE L'INSTITUT
ALLEMAND D'ASNIERES 1994, 381 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsprechung, SCHULDNER, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, Jurisprudence |
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IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GEHT ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE KLAEGERIN, EINE AG FRANZOESISCHEN RECHTS MIT SITZ IN PARIS, DIE EINE BERUFSSTAENDISCHE VEREINIGUNG FRANZOESISCHER KONFEKTIONSHERSTELLER IST UND SICH SELBST ALS FACTORINGGESELLSCHAFT BEZEICHNET, GEHT GEGEN DIE BEKLAGTE AUS ABGELEITETEM RECHT VOR. DIE KLAEGERIN HATTE MIT DER FIRMA J IM JAHRE 1979 EINEN"INKASSOABTRETUNGSVERTRAG" GESCHLOSSEN, WONACH AUCH DIE FORDERUNGEN GEGEN DIE BEKLAGTE ZUM ZWECKE DER EINZIEHUNG ABGETRETEN WURDEN. DIE ABTRETUNG SOLLTE LAUT VERTRAG DEUTSCHEM RECHT UNTERLIEGEN. DIE VORINSTANZ HATTE DER KLAGE IM WESENTLICHEN STATTGEGEBEN. DAS OLG KOELN ENTSCHEIDET VORLIEGEND JEDOCH, DIE ABTRETUNG SEI NACH DERJENIGEN RECHTSORDNUNG ZU BEHANDELN, DER DIE ABGETRETENE FORDERUNG UNTERLIEGT (HIER ALSO FRANZOESISCHES RECHT) UND EINE AENDERUNG DES ANZUWENDENDEN RECHTS SEI OHNE ZUSTIMMUNG DES SCHULDNERS NICHT MOEGLICH. NACH FRANZOESISCHEM RECHT SEI DIE ABTRETUNG UNWIRKSAM GEWESEN UND DIE KLAGE DAHER ABZUWEISEN. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN NIMMT DAS URTEIL ZUM ANLASS, DIE ABTRETUNG EINER FORDERUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT ZU ERLAEUTERN UND GEHT AUSFUEHRLICH AUCH AUF DIE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG NACH FRANZOESISCHEM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT EIN.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ GEHT DER FRAGE NACH, WIE MIT AUSLAENDISCHEM RECHT IM ZIVILPROZESS IN FRANKREICH VERFAHREN WIRD
ZUNAECHST STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE ANWENDUNG DES AUSLAENDISCHEN RECHTS VON AMTS WEGEN ERFOLGT. SODANN GEHT DER AUTOR AUF DIE BEWEISLAST, DIE BEWEISMITTEL SOWIE AUF DIE FOLGEN DER BEWEISFAELLIGKEIT EIN.
WEITERHIN STELLT DER VERFASSER DAR, INWIEWEIT DIE ANWENDUNG VON AUSLAENDISCHEM RECHT DURCH DEN TATRICHTER VOM KASSATIONSHOF UEBERPRUEFT WIRD.
DA DIE STELLUNG VON AUSLAENDISCHEM RECHT IM FRANZOESISCHEN RECHT GESETZLICH NICHT GEREGELT IST, IST DIESE DARSTELLUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG GESTUETZT.
