Avr 27, 2012
IN DIESEM URTEIL ENTSCHIED DER EUGH, DASS DIE FRANZOESISCHE BESTEUERUNG LATENTER WERTSTEIGERUNGEN VON GESELLSCHAFTSRECHTEN BEI VERLEGUNG DES STEUERLICHEN WOHNSITZES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEGEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VERSTOESST.
(SIEHE AUCH EINE URTEILSBESPRECHUNG DBIJUS, Z.I. 3678:"FRANZ, THERESA, BERUEHRT "HUGHES DE LASTEYYRIE DU SAILLANT" DIE DURCH DEN WEGZUG VERANLASSTE BESTEUERUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DEUTSCHLAND?")
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAHN, HARTMUT; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Steuerrecht |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Administration, IMPOT |
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DER BEITRAG WURDE IN HINBLICK AUF DIE BEVORSTEHENDE JAHRESTAGUNG 2003 DER DEUTSCHEN STEUERJURISTISCHEN GESELLSCHAFT IN GRAZ GESCHRIEBEN UND BESCHAEFTIGT SICH HAUPTSAECHLICH MIT DER FRAGE DES VERTRAUENS AUF VERWALTUNGSHANDELN IM FRANZOESISCHEN RECHT. ES WERDEN DIE REGELN DARGESTELLT, DIE BESTIMMEN, WIE SICH DIE VERAENDERUNGEN EINER VERWALTUNGSAUFFASSUNG AUF VERANLAGUNGEN AUSWIRKEN (S. ART. 80 A CPF) UND WELCHE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN BESTEHEN. IM ANSCHLUSS ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN UND DES VERTRAUENSSCHUTZES IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH.
Avr 27, 2012
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DEN AUSWIRKUNGEN DES EUGH-URTEILS VOM 11.03.2004 (SAILLANT) AUF DIE KOERPERSCHAFTLICHE BESTEUERUNG DES WEGZUGS VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DEUTSCHLAND. ZUNAECHST STELLT VERFASSERIN DEN INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG DAR. ANSCHLIESSEND FUEHRT SIE AUS, DASS EINE GRENZUEBERSCHREITENDE SITZVERLEGUNG EINER DEUTSCHEN KAPITALGESELLSCHAFT NICHT MOEGLICH IST, DA DER WEGZUG ZWANGSLAEUFIG ZU EINER AUFLOESUNG UND LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT FUEHRT. IM ANSCHLUSS DARAN UNTERSUCHT SIE EINGEHEND SOLCHE WEGZUGSKONSTELLATIONEN, DIE ZUR ANWENDUNG DES ?º 12 I KSTG FUEHREN: WEGZUG EINER AUSLAENDISCHEN KAPITALGESELLSCHAFT, DIE ZUVOR MIT VERWALTUNGSSITZ IN DEUTSCHLAND ANSAESSIG WAR, WEGZUG EINER SOCIETAS EUROPAEA, UND UNTERSUCHT DIE RECHTSFOLGEN DER UEBER ?º 12 I KSTG HERBEIGEFUEHRTE BESCHRAENKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IM LICHTE DER SAILLANT-ENTSCHEIDUNG.
Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FINANZGERICHT SAARBRUECKEN; HERLINGHAUS, ANDREAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Entscheidungen der Finanzgerichte |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, IMPOT |
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IN DEM VORLIEGENDEN URTEIL ZUR BERECHNUNG DER FUER DIE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT "SCHAEDLICHEN" TAGE HAT DAS GERICHT FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
1. EIN ARBEITNEHMER VERLIERT SEINE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT IM SINNE VON ART.13 ABS. 5 DBA-FRANKREICH, WENN ER AN MEHR ALS 45 TAGEN AUSSERHALB DER GRENZZONE TAETIG WAR. FUER DIE BERECHNUNG DIESER"SCHAEDLICHEN" TAGE SIND NUR DIEJENIGEN DIENSTREISETAGE MASSGEBLICH, AN DENEN DER ARBEITNEHMER MEHR ALS 24 STUNDEN ABWESEND WAR UND DESHALB DIE VOLLE STEUERFREIE TAGESGELDPAUSCHALE VON SEINEM ARBEITGEBER ERHAELT.
2. AENDERT DIE BEKLAGTE FINANZBEHOERDE EINE EINSPRUCHENTSCHEIDUNG WAEHREND DES ANHAENGIGEN KLAGEVERFAHRENS, SO WIRD DIESE UNGEACHTET DER BEFUGNIS ZUR AENDERUNG NACH ?º 68 FGO GEGENSTAND DES KLAGEVERFAHRENS.
