Avr 27, 2012
DURCH DIE VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES FIELEN IN DER EU DIE ZOLLKONTROLLEN UND DIE EINFUHRUMSATZSTEUER, WAS EINE EUROPAWEITE MEHRWERTSTEUERREFORM NOTWENDIG MACHTE. DIESE REFORM HAELT AM BESTIMMUNGSLANDPRINZIP FEST, ERLAUBT ES ABER DENNOCH, DIE KONTROLLE DER WARENBEWEGUNG AN DEN BINNENGRENZEN DER EU AUFZU- HEBEN. MIT GESETZ VOM 17.7.1992 HAT FRANKREICH SEIN MEHRWERTSTEUER- UND VERBRAUCHERSTEUERRECHT ANGEPASST. IN DEM WERK WERDEN ZUNAECHST DIE REGELN DES INNERGEMEINDSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS, SO WIE SIE IN FRANKREICH GELTEN, DARGESTELLT. DANN FOLGEN DIE REGELUNGEN FUER DEN BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN SOWIE DAS ERSTATTUNGSVERFAHREN. DIE VERANLAGUNGS- UND ERSTATTUNGSMOEGLICHKEITEN WERDEN ANHAND VON PRAXISORIENTIERTEN BEISPIELEN AUS DEN VERSCHIEDENEN BRANCHEN VERANSCHAULICHT. DER ANHANG ENTHAELT DIE GESTALTUNG DER RECHNUNG, DIE FELD- BESCHREIBUNG DER FRANZOESISCHEN WARENDEKLARATION, AUSZUEGE AUS DEM CODE GENERAL DES IMPOTS IN FRANZOESISCHER SPRACHE UND ANTRAGSFORMULARE.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FROMONT, MICHEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PARIS. JURISPRUDENCE GENERALE DALLOZ 1971, 473 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Völkerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GESETZ, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, RECHTSWIDRIGKEIT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, Jurisprudence, LOI, NULLITE, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DEN JAHREN 1975-1990 HAT SICH DIE EINSTELLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHT- SPRECHUNG ZU DEM VERHAELTNIS ZWISCHEN NATIONALEM RECHT EINERSEITS UND EG-RECHT BZW. VOELKERRECHT ANDERERSEITS VOELLIG GEWANDELT. INZWISCHEN KANN JEDES FRANZOESISCHE GERICHT EIN GESETZ, DAS ES FUER GEMEINSCHAFTSWIDRIG ODER VOELKERRECHTSWIDRIG HAELT, UNANGEWENDET LASSEN.
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ANDERS ALS IM DEUTSCHEN RECHT IST DIE PROBLEMATIK DER RUECKNAHME VON VERWAL- TUNGSAKTEN IM FRANZOESISCHEN RECHT DURCH EINE UMFASSENDE RECHTSPRECHUNG ABSCHLIESSEND GEREGELT, DIE DEN INDIVIDUELLEN VERTRAUENSSCHUTZ DES ADRESSATEN ALLERDINGS ZUGUNSTEN DER OBJEKTIVEN RECHTSSICHERHEIT UND DER RECHTMAESSIGKEIT VERDRAENGT. EINGESCHRAENKT WIRD DIESE RUECKNAHMEMOEGLICHKEIT ERST IN LETZTER ZEIT DURCH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND "DESSEN AUSLEGUNG DURCH DEN EUGH; HIERBEI IST ALLERDINGS ZU BEACHTEN, DASS" DER SCHWACH AUSGESTALTETE FRANZOESISCHE VERTRAUENSSCHUTZ MITTELFRISTIG AUCH AUSWIRKUNGEN AUF DAS SCHUTZNIVEAU IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HABEN KOENNTE.
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DIE ABHANDLUNG, DIE SICH IN EINEM 1. ABSCHNITT ALLGEMEIN DEN MECHANISMEN DER RECHTSETZUNG IN DER EUROPAEISCHEN UNION WIDMET, ENTHAELT IN EINEM 2. ABSCHNITT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ANALYSE DES RECHTSETZUNGSMODELLS DER EUROPAEISCHEN UNION VOR DEM HINTERGRUND DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG. DER VERFASSER KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE EXEKUTIVGESETZGEBUNG DURCH DEN RAT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSKONZEPTION SEHR VIEL NAEHER KOMMT ALS DER DEUTSCHEN. DIES FOLGE NICHT ZULETZT DARAUS, DASS DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG DER V. REPUBLIK EBENFALLS EINEN RECHTSETZUNGSVORBEHALT ZU GUNSTEN DER EXEKUTIVE NORMIERT HABE, DER ALS REAKTION AUF EIN GRUNDLEGENDES MISSTRAUEN GEGENUEBER DEN DIE ASSEMBLEE NATIONALE BEHERRSCHENDEN POLITISCHEN KRAEFTEN ZU SEHEN IST. DER VERFASSER GEHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 9.4.1992 (MAASTRICHT I) EIN SOWIE AUF DAS URTEIL DES CONSEIL D'ETAT VOM 20.10.1989 (NICOLO), WELCHES ALS GRUNDSATZENTSCHEIDUNG ZU DEM BIS DAHIN UMSTRITTENEN VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHT ZUM NATIONALEN RECHT, VOR ALLEM VERFASSUNGSRECHT GILT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEISIEGEL, DETLEF; MOSBACHER, WOLFGANG; LEPANTE, EDDIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PARIS. ECONOMICA 1988, 98 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Juristenzeitung |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DU TRAVAIL, DROIT EUROPEEN, TRAVAIL |
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VOR DEM HINTERGRUND DES SCHEITERNS EINER EU-ENTSENDERICHTLINIE HABEN U.A. FRANKREICH UND DEUTSCHLAND EINE NATIONALE REGELUNG DER ENTSENDEPROBLEMATIK GETROFFEN. IN FRANKREICH FINDET SICH DIESE IN ART. L 341-5 CODE DU TRAVAIL UND IN DER ENTSPRECHENDEN AUSFUEHRUNGSVERORDNUNG: DECRET VOM 11.7.1994. DER FRAN- ZOESISCHE NORMGEBER HAT SICH IM UNTERSCHIED ZUM DEUTSCHEN GESETZGEBER VER- STAERKT AN DEN ENTWUERFEN ZU DER GESCHEITERTEN EU-ENTSENDERICHTLINIE ORIEN- TIERT. INSOFERN FAELLT DER WEITE ANWENDUNGSBEREICH (GELTUNG FUER ALLE DIENST- LEISTUNGEN) UND DER WEITE MATERIELLE REGELUNGSINHALT (NEBEN BESTIMMUNGEN ZU LOHN UND URLAUB, ENTHAELT DIE FRANZOESISCHE REGELUNG NORMIERUNGEN EINER VIEL- ZAHL ANDERER ARBEITSBEDINGUNGEN) AUF. IM HINBLICK AUF EINEN EINHEITLICHEN MINDESTLOHN KONNTE SICH DER FRRANZOESISCHE NORMGEBER MIT EINEM VERWEIS AUF DEN IN FRANKREICH SEIT 1950 GESETZLICH FIXIERTEN SMIC BEGNUEGEN. NEBEN DER KURZEN DARSTELLUNG DER ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN UNTERSUCHEN DIE VERFASSER ZULETZT AUCH DIE VEREINBARKEIT DER NATIONALEN ENTSENDEREGELUNGEN MIT EU-RECHT UND KOMMEN ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE FRANZOESISCHE REGELUNG INSOFERN WENIGER RECHTLICHEN BEDENKEN AUSGESETZT IST ALS DAS DEUTSCHE ARBEITNEHMER-ENTSENDE- GESETZ.