Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PIELOW, JOHANN-CHRISTIAN; |
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| Source / Fundstelle: | GENEVE. THESE. DROIT. 1956, 534 P. |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GRUNDFREIHEITEN, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, ETABLISSEMENT PUBLIC, LIBERTES PUBLIQUES, SERVICE PUBLIC |
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BEI DER VORLIEGENDEN ARBEIT HANDELT ES SICH UM EINE RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG VON GRUNDSTRUKTUREN DER OEFFENTLICHEN VERSORGUNG IN ZWEI EUROPAEISCHEN RECHTSORDNUNGEN, FRANKREICH UND DEUTSCHLAND. UNTERSUCHT WERDEN DIE VERFASSUNGS-, VERWALTUNGS- SOWIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN RAHMENVORGABEN FUER DIENSTLEISTUNGEN DER OEFFENTLICHEN VERSORGUNG IM HINBLICK AUF MOEGLICHE KONSEQUENZEN FUER DIE ANWENDUNG DES PRIMAEREN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN VERSORGUNG- ART. 16 EGV UND ART. 86 ABS. 2 EGV - UND DEREN FORTENTWICKLUNG DE LEGE FERENDA. MIT SEIEM VERGLEICH DER EINSCHLAEGIGEN RAHMENRECHTLICHEN GRUNDLAGEN IN FRANKREICH, AN DESSEN "SERVICE PUBLIC"-BEGRIFF SICH DIE ZITIERTEN EUROPAEISCHEN BESTIMMUNGEN ANLEHNEN, UND DER DIESBEZUEGLICHEN VERHAELTNISSE IN DER BUNDESREPUBLIK MOECHTE DER VERFASSER DER "BISLANG VORWIEGEND VOM ROMANISCHEN SERVICE PUBLIC-DENKEN BEHERRSCHTEN DEBATTE AUF DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN EBENE EINE ALLGEMEINE (...) BETRACHTUNG AUS DEUTSCHER SICHT AN DIE SEITE STELLEN UND DIE VERSORGUNGSWIRTSCHAFTSBEZOGENE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND SO FUER DEN RECHTSVERGLEICHENDEN UND GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN DISKURS KOMPATIBEL AUFBEREITEN".
SCHWERPUNKTMAESSIG GILT DIE LAENDERBETRACHTUNG JEWEILS DEM MOEGLICHEN STAATSVORBEHALT UND DIESBEZUEGLICH ZU BETRACHTENDEN GRENZEN IM HINBLICK AUF DIE OEFFENTLICHE VERSORGUNG MIT BESTIMMTEN, IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDEN GUETERN UND DIENSTLEISTUNGEN.
BEISPIELHAFT: VERSORGUNGSSEKTOR ELEKTRIZITAETSWIRTSCHAFT
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BERNSTORFF, CHRISTOPH GRAF VON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: FURKEL, FRANCOISE/JACQUOT, FRANCOIS/JUNG, HEIKE. BIOETHIQUE. LES ENJEUX DU
PROGRES SCIENTIFIQUE - FRANCE, ALLEMAGNE. BRUXELLES. BRUYLANT 2000, P. 103 -
108. |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Kaufvertrag, KREDITSICHERUNG, VERJAEHRUNG, VERTRAGSABSCHLUSS, Wirtschaft, Contrat, CONTRAT DE VENTE, Droit civil, DROIT COMMERCIAL, DROIT DES SOCIETES, DROIT EUROPEEN, EFFETS DE COMMERCE, FORME, GARANTIE DES VICES CACHES, PRESCRIPTION, REPRESENTATION |
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DAS BUCH ZEIGT EINLEITEND DIE GRUNDZUEGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF, BEVOR IM ANSCHLUSS DARAN DIE NATIONALEN REGELUNGEN AUS AUSGEWAEHLTEN RECHTSGEBIETEN VORGESTELLT WERDEN, WELCHE FUER DEN PRAKTIKER IN DER WIRTSCHAFT VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND. ZUNAECHST WERDEN AUS DEM ALLGEMEINEN VERTRAGSRECHT DAS ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRAEGEN, DIE FORMVORSCHRIFTEN, DIE STELLVERTRETUNG, DAS RECHT DER ALLGEMEINEN GESCHAEFTSBEDINGUNGEN, DIE REGELUNGEN BEZUEGLICH DER GRENZUEBERSCHREITENDEN RECHTSVERFOLGUNG, DAS RECHT DES INTERNATIONALEN WARENKAUFS, DAS GEWAEHRLEISTUNGSRECHT SOWIE DIE VERJAEHRUNGSREGELN BEHANDELT. WEITERE ABSCHNITTE DES BUCHES BILDEN SODANN DAS HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT, DAS RECHT DER KREDITSICHERHEITEN SOWIE DAS WECHSELRECHT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAILAENDER, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
NOVEMBRE
2005. NUMERO LC 152. P. 11 - 14. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, Wettbewerb, CONCURRENCE, Droit constitutionnel, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, LIBERTES PUBLIQUES |
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IM ERSTEN KAPITEL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST"MEINUNGSVIELFALT" ALS BEGRIFF UND KONZEPT VORGESTELLT. DEN SCHWERPUNKT DES ERSTEN KAPITELS SETZT DANN DIE DARSTELLUNG DES VIELFALTSKONZEPTS IM RUNDFUNK IN AUSGEWAEHLTEN VERFASSUNGSORDNUNGEN. DER ZWEITE SCHWERPUNKT DES ERSTEN KAPITELS BEHANDELT DIE INTERNATIONALE DIMENSION DER RUNDFUNKVERANSTALTUNG, WOBEI IM MITTELPUNKT DIE ANALYSE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHT. IM ZWEITEN KAPITEL WERDEN DIE OEKONOMISCHEN GESETZMAESSIGKEITEN DES RUNDFUNKS UNTERSUCHT. VOR DEM HINTERGRUND DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORGABEN GEHT DER VERFASSER DER FRAGE DER FUNKTIONSFAEHIGKEIT DES WETTBEWERBS IM RUNDFUNK UND DABEI SPEZIELL DES WETTBEWERBS DER RUNDFUNKVERANSTALTER FUER DIE VIELFALTSSICHERUNG NACH. IM DRITTEN KAPITEL BEFASST SICH DER AUTOR IM ERSTEN MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZUSAMMENSCHLUSSKONTROLLE, BEVOR ER SICH IN LAENDERBERICHTEN EINZELSTAATLICHEN FUSIONSKONTROLLVORSCHRIFTEN WIDMET. DAS VIERTE UND LETZTE KAPITEL SCHLIESSLICH BEGINNT IN UMGEKEHRTER REIHENFOLGE MIT DER EROERTERUNG EINZELSTAATLICHER RUNDFUNKSPEZIFISCHER KONZENTRATIONSKONTROLLVORSCHRIFTEN, UM ABSCHLIESSEND AUF DIE BISHERIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGSINITIATIVEN ZUR VIELFALTSICHERUNG WERTEND EINZUGEHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WIEBER, RICHARD GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE L'ACTUALITE JURIDIQUE FRANCAISE. JUILLET 2004. 12
P.
(HTTP://WWW.RAJF.ORG) |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, PARTICIPATION, POUVOIR LEGISLATIF, REPUBLIQUE, CINQUIEME-, SENAT |
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AUFGRUND DER EINSICHT, DASS DURCH DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT ALLEIN EINE AUSREICHENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT GEWAEHRLEISTET WERDEN KANN, WURDE IN DEM MAASTRICHTER UNIONSVERTRAG GEFORDERT, DASS DIE NATIONALEN PARLAMENTE BEI DER LEGITIMATION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE STAERKERE ROLLE SPIELEN. DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH VOR DIESEM HINTERGRUND MIT DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AM EUROPAEISCHEN NORMSETZUNGSPROZESS.
DIE STAERKERE BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS IST SEIT DER VERFASSUNGSAENDERUNG VON 1992 IM ART. 88-4 DER VERFASSUNG VERANKERT.
DIE EINFUEHRUNG DIESER VORSCHRIFT IST NICHT NUR HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FRANZOESISCHEN PARLAMENTS AN DER EUROPAEISCHEN GESETZGEBUNG BEDEUTSAM, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DEREN AUSWIRKUNG AUF DAS REGIERUNGSSYSTEM DER V. REPUBLIK, IN DEM DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS BISHER NICHT ZULETZT IN FRAGEN DER AUSSENPOLITIK EINGESCHRAENKT WAREN.
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT DER VERFASSER AUF, INDEM ER ZUNAECHST DIE RECHTLICHEN UND INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN DES VERFASSUNGSSYSTEMS DARSTELLT, IN DAS ART. 88-4 INTEGRIERT WORDEN IST (VERFASSUNGSHISTORISCHE GRUNDLAGEN DES "RATIONALISIERTEN PARLAMENTARISMUS", PRINZIP DER EINGESCHRAENKTEN GESCHAEFTSORDNUNGSAUTONOMIE DER PARLAMENTARISCHEN KAMMERN, ZUSTAENDIGKEITSVERTEILUNG BEZ. DER ENTSCHEIDUNG UND UMSETZUNG EUROPAEISCHEN SEKUNDAERRECHTS ZWISCHEN PARLAMENT UND REGIERUNG VOR DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4).
IM ZWEITEN TEIL GEHT DER VERFASSER AUF DIE REVISIONSDEBATTE EIN, DIE DER EINFUEHRUNG DES ART. 88-4 VORAUSGING UND MACHT DAMIT BEWEGGRUENDE UND ZWEIFEL DES VERFASSUNGSGEBERS DEUTLICH. DARAUFHIN ERLAEUTERT ER DIE UMSETZUNG DES VERFAHRENS IN DEN PARLAMENTARISCHEN GESCHAEFTSORDNUNGEN, WOBEI DER UEBERPRUEFUNG DER GESCHAEFTSORDNUNGEN DURCH DEN VERFASSUNGSRAT DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG UND AUSLEGUNG DES ART. 88-4 ZUKOMMT.
IM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL WIRD DIE ANWENDUNG DES ART. 88-4 IN DER PRAXIS BETRACHTET.
Avr 27, 2012
GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN RECHTSVERGLEICHENDEN STUDIE IST DAS MARKENVERLETZUNGSVERFAHREN, D.H. DAS VERFAHREN, DAS DER INHABER EINES WARENZEICHENS ODER EINER DIENSTLEISTUNGSMARKE VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN EINES LANDES BEGINNT, UM GEGEN DIE VERLETZUNG SEINER EINGETRAGENEN MARKE DURCH EINEN DRITTEN ZIVILRECHTLICH VORZUGEHEN, WOBEI SICH DIE UNTERSUCHUNG NICHT NUR AUF HAUPTSACHEVERFAHREN, SONDERN AUCH AUF EINSTWEILIGE VERFUEGUNGSVERFAHREN UND SONSTIGE VERFAHREN ERSTRECKT, DIE DEM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ DIENEN. DIE DARSTELLUNG BEGINNT JEWEILS MIT EINER EINFUEHRUNG IN DAS MARKENRECHT DER VERGLEICHSSTAATEN (DEUTSCHLAND, DIE BENELUX-STAATEN, FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN UND ITALIEN), WELCHE SICH MIT DEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN, INHALT UND UMFANG DES SCHUTZES, ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUECHEN SOWIE DER ZIVILRECHTLICHEN DURCHSETZUNG DER ANSPRUECHE BEFASST. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER EMPIRISCHEN UNTERSUCHUNG VON MARKENVERLETZUNGSVERFAHREN BETREFFEND DIE AUSWAHL DER VERFAHREN, DIE PARTEIEN UND IHRE KENNZEICHEN, GEGENSTAND DER VERFAHREN, VERLAUF UND BEENDIGUNG DER VERFAHREN, SOWIE DAUER DER VERFAHREN VORGESTELLT. ABSCHLIESSEND ERFOLGT EINE VERGLEICHENDE DARSTELLUNG DER AUSWERTUNGSERGEBNISSE.
