Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GREWE, CONSTANCE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: DEVIANCE ET SOCIETE. 2003. VOL. 27. NUMERO 4. P. 389 - 411. |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT ADMINISTRATIF, DROIT EUROPEEN |
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DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEN REGELUNGEN UEBER TRANSPARENZ, INFORMATIONSZUGANG UND DATENSCHUTZ IM FRANZOESISCHEN RECHT. ZUNAECHST WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER GESETZGEBUNG VON 1978 SOWOHL DIE GRUNDZUEGE DES RECHTS AUF EINSICHT IN VERWALTUNGSAKTEN ALS AUCH DIE DES RECHTS AUF PERSOENLICHEN DATENSCHUTZ DARGELEGT. DIE AUTORIN STELLT DABEI FEST, DASS DIE ANWENDUNGSBEREICHE BEIDER GESETZE TEILWEISE KONKURRIEREN, WAS ZU SCHWIERIGKEITEN FUEHRT. DIESE LAGE MACHT EINE REFORM UNUMGAENGLICH UND SO ENTSTEHT EINE NEUFASSUNG DER URSPRUENGLICHEN GESETZGEBUNG DURCH EIN GESETZ VOM 12.4.2000, DESSEN ANLIEGEN ES IST, EINERSEITS DIE ANWENDUNGSBEREICHE VON TRANSPARENZ UND DATENSCHUTZ, ANDERERSEITS DIE RECHTE DER BUERGER UND DIE PFLICHTEN DER VERWALTUNG KLARER ABZUGRENZEN. AUF DIESE REFORM WIRD NAEHER EINGEGANGEN, WOBEI NICHT ZULETZT AUF MAENGEL BZW. LUECKEN HINGEWIESEN WIRD. ABSCHLIESSEND WIRD DER GESETZESENTWURF ZUR UMSETZUNG DER EUROPAEISCHEN DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 1995, DAMALS AUF DEM STAND DER 1. LESUNG IM PARLAMENT (30.1.2002), VORGESTELLT.
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IM MITTELPUNKT DER UNTERSUCHUNG STEHT DAS ITALIENISCHE ARBEITSRECHT UND DIE DURCH DAS ITALIENISCHE RECHT ERFOLGTE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE WAHRUNG VON ANSPRUECHEN DER ARBEITNEHMER BEIM UEBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN UND BETRIEBSTEILEN. ES FOLGEN KURZTE BETRACHTUNGEN ZU FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN UND DEN NIEDERLANDEN. DIE UNTERSUCHUNG SCHLIESST MIT ANMERKUNGEN ZU EINIGEN NACH WIE VOR PROBLEMATISCHEN GRUNDFRAGEN DES DEUTSCHEN RECHTS SOWIE ZU DEN FRUEHEREN SONDERREGELUNGEN FUER DIE FUNF NEUEN BUNDESLAENDER. GEGENSTAND DES ABSCHNITTS UEBER DIE UNTERNEHMENSVERAEUSSERUNG IM FRANZOESISCHEN ARBEITSRECHT (S. 177 - 199) SIND DER TATBESTAND DES ART. L. 122-12 ABS. 2 CTRAV, DIE WIRKUNGEN DES BETRIEBSUEBERGANGS AUF DEN ARBEITSVERTRAG, DIE FORTGELTUNG TARIFVERTRAGLICHER VERPFLICHTUNGEN SOWIE DAS SCHICKSAL DER ARBEITNEHMERVERTRETUNGEN UND DIE MITWIRKUNG DER ARBEITNEHMER BEI DER UNTERNEHMENSVERAEUSSERUNG.
SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERWERB ODER DER VERAEUSSERUNG VON UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSTEILEN
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Source / Fundstelle: | MUENCHEN. C.H. BECK / LEXISNEXIS SA. 2005, 202 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Rechtspolitik |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft |
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| Mots clef / Schlagworte: | Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, DROIT EUROPEEN, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES, POLITIQUE, ECONOMIE ET SOCIETE |
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DIESEM BEITRAG LIEGT DIE FRAGE DER VON CHRISTLICHEN KIRCHEN ANGESTREBTEN ABSICHERUNG IHRES STATUS IM EUROPAEISCHEN PRIMAERRECHT ZU GRUNDE. ER BEFASST SICH MIT DER POSITION FRANKREICHS ZU DIESEM THEMA: EINE AUFNAHME DERARTIGER VORSCHRIFTEN IM PRIMAERRECHT WIRD UNTER HINWEIS AUF DIE VERFASSUNGSRECHTLICH VERANKERTE LAIZITAET DES STAATES ABGELEHNT. DIESE HALTUNG WIRD HIER UNTER VESCHIEDENEN RECHTLICHEN GEICHTSPUNKTEN UNTERSUCHT.
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IN IHRER ANMERKUNG ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 2000 - C-9/99 ANALYSIERT DIE AUTORIN DIE WEITERENTWICKLUNG DER EUGH-RECHTSPRECHUNG SEIT DEM LECLERC-URTEIL VON 1985 ZUM FRANZOESISCHEN PREISBINDUNGSGESETZ VOM 10. AUGUST 1981 UND BEGRUESST LETZTLICH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER NATIONALEN FRANZOESISCHEN BUCHPREISBINDUNG.
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BEI VORLIEGENDEM BEITRAG HANDELT ES SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM EUGH-URTEIL VOM 05.10.99- RS. C-251/97. DORT HAT DER EUGH ERNEUT DAZU STELLUNG GENOMMEN, INWIEWEIT DER NATIONALE GESETZGEBER BEI DER AUSGESTALTUNG EINES MITGLIEDERSTAATLICHEN SOZIALSYSTEMS AN DIE VORGABEN DES EUROPAEISCHEN RECHTS GEBUNDEN IST: DER EUGH ERKLAERTE EIN FRANZOESISCHES GESETZ (GESETZ NR. 96-314 VOM 12.04.96), WELCHES FUER EINEN BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIG (TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- LEDER UND SCHUHGEWERBE) ZUR UNTERSTUETZUNG DER 35-STUNDEN-WOCHE DIE DEGRESSIVE REDUKTION DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG VORSAH, FUER UNVEREINBAR MIT ART. 87 I, 88 II EG. NACH MEINUNG DES AUTORS STELLT DER EUGH SICH HIERMIT IN WIDERSPRUCH ZU SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT GERINGFUEGIGER BESCHAEFTIGUNGEN NACH DEM EHEMALS IN DEUTSCHLAND GELTENDEM RECHT. ER UNTERSUCHT, OB ES ZWISCHEN DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN FAELLEN TRAGENDE, GRUNDSAETZLICHE UNTERSCHIEDE GIBT, DIE DIESE UNTERSCHIEDLICHE RECHTSPRECHUNG RECHTFERTIGEN UND VERNEINT DIES SCHLIESSLICH. SOMIT GELANG ER ZU DEM ERGEBNIS, DER EUGH VERSUCHE MOEGLICHERWEISE MIT MITTELN DES RECHTS DIE SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN ZU BEEINFLUSSEN.
