Avr 27, 2012
DIE EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT HAT U.A. DIE AUFGABE, DURCH DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES EINEN HOHEN GRAD AN WETTBEWERBSFAEHIGKEIT UND KONVERGENZ DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNGEN ZU FOERDERN. DIE WIRKSAME DURCHSETZUNG DER KARTELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DER ART. 81 UND 82 EGV IST EINE GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNG FUER DIE VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS.
AM BEISPIEL DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ZEIGT DIE VEROEFFENTLICHUNG, WELCHE BEHOERDEN UND GERICHTE AUF NATIONALER EBENE FUER DIE ANWENDUNG DES EUROPAEISCHEN KARTELLRECHTS ZUSTAENDIG SIND UND INWIEFERN DIE NATIONALEN ENTSCHEIUNGEN MIT DER EUROPAEISCHEN ENTSCHEIDUNGSPRAXIS UEBEREINSTIMMEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE; DREIER, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT EUROPEEN, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- DAS DEM SCHOEPFER EINES GESCHMACKSMUSTERS VERLIEHENE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ERSTRECKT SICH NICHT ALLEIN AUF DIE KAROSSERIE EINES KRAFTFAHRZEUGS INSGESAMT, SONDERN AUCH AUF JEDEN TEIL DIESER GESAMTHEIT, DER ALS SOLCHER DEN ANFORDERUNGEN DES ART. 2 MUSTERGESETZES VOM 14. JULI 1909 ENTSPRICHT ODER NOCH ENTSPRECHEN KANN.
- DIE ART. 30 FF. DES EWG-VERTRAGS, DIE DIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN REGELN, BETREFFEN NUR DEN ZWISCHENSTAATLICHEN VERKEHR VON WAREN UND NICHT DEREN PRODUKTION, INSBESONDERE WENN DIESE DIE RECHTE DES HERSTELLERS VERLETZT.
- DAS ZEITGLEICHE VORGEHEN VERSCHIEDENER RECHTSINHABER ZUR VERTEIDIGUNG IHRER GESETZLICHEN RECHTE STELLT KEINE VEREINBARUNG IM SINNE DES ART. 85 EWG-VERTRAGS DAR.
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NACHDEM DAS LEISTUNGSSCHUTZRECHT DER AUSUEBENDEN KUENSTLER LANGE RELATIV UNBEACHTET BLIEB, IST ES IN JUENGERER ZEIT WIEDER ZUNEHMEND IN DAS BLICKFELD VON GESETZGEBUNG UND LEHRE GERATEN. TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN, WIE IM BEREICH DER DIGITALTECHNIK, FUEHRTEN ZUR ANPASSUNG DER VORHANDENEN VOELKERRECHTLICHEN ABKOMMEN AN NEUE SACHLAGEN.
IM BLICKPUNKT DER ARBEIT STEHT DABEI DER "WIPO-VERTRAG UEBER DARBIETUNGEN UND TONTRAEGER" (WPPT), WOBEI ZUNAECHST JEDOCH DER BEGRIFF DER AUSUEBENDEN KUENSTLER IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN SOWIE DER SCHUTZ IHRER PERSOENLICHKEITSRECHTLICHEN BELANGE DARGESTELLT WIRD, WIE ER IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH VOR UNTERZEICHNUNG DES WPPT GEREGELT WAR.
ES FOLGT EINE STELLUNGNAHME, DIE DIE VORZUEGE UND SCHWAECHEN BEIDER SYSTEME VERGLEICHT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE BISHERIGE RECHTSLAGE AUF INTERNATIONALER EBENE SOWIE DIE GRUENDE ANALYSIERT, DIE ZUM WPPT GEFUEHRT HABEN. ES WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DES WPPT AUF DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE RECHT UNTERSUCHT SOWIE DER PERSOENLICHKEITSRECHTSSCHUTZ AUF EUROPAEISCHER EBENE UNTERSUCHT.
AM ENDE DER ARBEIT STEHT EIN VORSCHLAG FUER EINEN RICHTLINIEN-ENTWURF ZUR HARMONISIERUNG DER PERSOENLICHKEITSRECHTE DER AUSUEBENDEN KUENSTLER IN DEN EUROPAEISCHEN MITGLIEDSSTAATEN.
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GEGENSTAND DIESER ENTSCHEIDUNG DES EUGH IST DIE VERPFLICHTUNG FRANKREICHS ZUR UMSETZUNG DER LUFTREINHALTERICHTLINIE. DER GERICHTSHOF HEBT HERVOR, DASS RICHTLINIEN ZWAR HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS IMMER VERBINDLICH SIND, DASS ABER IM EINZELNEN ZWISCHEN DEN ZU ERREICHENDEN ZIELEN GROSSE UNTERSCHIEDE BESTEHEN KOENNEN. IM VORLIEGENDEN FALL LEGEN BEIDE IN FRAGE STEHENDEN RICHTLINIEN (89/369, 89/429) DEN MITGLIEDSTAATEN KLAR UND EINDEUTIG FORMULIERTE ERFOLGSPFLICHTEN AUF. DEMNACH HAT DIE FRANZOESISCHE REGIERUNG, DIE LEDIGLICH ALLE VERNUENFTIGERWEISE MOEGLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HATTE, UM DAS VORGEGEBENE ZIEL ZU ERREICHEN, GEGEN DIE BESAGTEN RICHTLINIEN VERSTOSSEN.
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DIE VORLIEGENDE VEROEFFENTLICHUNG UNTERSUCHT RECHTE VON PAAREN, DIE AUSSERHALB EINER TRADITIONELLEN EHE IN EINER LEBENSGEMEINSCHAFT LEBEN. DABEI WIRD ZWISCHEN VIER KATEGORIEN VON LEBENSGEMEINSCHAFTEN UNTERSCHIEDEN, GETRENNT DANACH, OB ES SICH UM VERSCHIEDEN- ODER GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE HANDELT, UND OB DIE PAARE IN EINER EINGETRAGENEN (ABER NICHTEHELICHEN) LEBENSGEMEINSCHAFT LEBEN. ZUDEM WERDEN DIE RECHTE GETRENNT LEBENDER SOWIE GESCHIEDENER DARGESTELLT.
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WIRD EUROPARECHT UNTERSUCHT, V.A. IM HINBLICK AUF DAS AUFENTHALTSRECHT DER PAARE, DIE NICHTDISKRIMINIERUNG BEI ZAHLUNG VON ARBEITSENTGELT (GEM ART. 141 EGV) SOWIE DIE FREIHEITS- UND GLEICHHEITSRECHTE DER PAARE AUS DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK). DER ZWEITE TEIL STELLT IN RECHTSVERGLEICHENDER BETRACHTUNG DEN STAND DER ENTWICKLUNG NEUER FAMILIENRECHTLICHER INSTITUTE IN DEN EUROPAEISCHEN STAATEN DAR. AUSSERDEM WERDEN KOLLISIONSRECHTLICHE FRAGEN BEHANDELT UND EINZELNE NATIONALE NORMEN AM GEMEINSCHAFTSRECHT GEMESSEN.
