Avr 27, 2012
DIE KLAERUNG DES BEGRIFFS"STEUERN" IST IM RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SEIT LANGEM GEGENSTAND AUSFUEHRLICHER JURISTISCHER DISKUSSION. IM ERGEBNIS IST DABEI AUFFAELLIG, DASS TROTZ MEHRFACHER VERWENDUNG IN VERSCHIEDENEN FUNKTIONSZUSAMMENHAENGEN HAEUFIG VON"EINEM" ODER "DEM" VERFASSUNGSRECHTLICHEN BZW. EINFACHGESETZLICHEN STEUERBEGRIFF AUSGEGANGEN WIRD.
DAS EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHAELT EBENFALLS REGELUNGEN UEBER "STEUERN", EINE DEFINITION DES BEGRIFFS FINDET SICH INDES NIRGENDS. EINE BEGRIFFSKLAERUNG IST DESHALB VON INTERESSE, WEIL DAS VERSTAENDNIS VON DEM BEGRIFF"STEUER" NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UND IM GEMEINSCHAFTSRECHT GLEICH IST.
DIE VORGESCHLAGENEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN WERDEN IM VERGLEICH ZU BISHER GEMACHTEN DEFINITIONSVORSCHLAEGEN AUF EINE BREITERE GRUNDLAGE GESTELLT. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN DAZU DIE VERWENDUNGS- UND FUNKTIONSZUSAMMENHAENGE DER STEUERBEGRIFFE IM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN MIT DENEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERGLICHEN UND DIE METHODISCHEN ANSAETZE FUER DIE BESTIMMUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFFE HERAUSGEARBEITET. AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DES ERSTEN TEILS WERDEN DIE STEUERBEGRIFFE IM ZWEITEN TEIL IM EINZELNEN UNTERSUCHT UND BESTIMMT.
Avr 27, 2012
DIE RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES UEBER MISSBRAEUCHLICHE KLAUSELN IN VERBRAUCHERVERTRAEGEN GEHOERT ZU DEN WICHTIGSTEN RECHTSAKTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT AUF PRIVATRECHTLICHEM GEBIET. SIE BERUEHRT ALS QUERSCHNITTS-RICHTLINIE EIN WEITES SPEKTRUM VON RECHTSMATERIEN IN DEN MITGLIEDSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN.
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN FRANKREICH. DURCH GEGENUEBERSTELLUNG DER RICHTLINIENREGELUNGEN (TEIL I) UND DES FRANZOESISCHEN RECHTS ZUM SCHUTZE DES VERBRAUCHERS VOR MISSBRAEUCHLICHEN KLAUSELN IN VERBRAUCHERVERTRAEGEN (TEIL II) STELLT SIE DIE BEEINFLUSSUNG VON NATIONALEM RECHT UND GEMEINSCHAFTSRECHT DAR.
Avr 27, 2012
MIT DEM JAHRESHAUSHALTSGESETZ VOM 30.12.1998 WURDE IN DEN "CODE GENERAL DES IMPOTS" (FRANZOESISCHE ABGABENORDNUNG) AUCH EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER NATUERLICHE PERSONEN, DIE NACH FRANZOESISCHEM RECHT IN FRANKREICH STEUERANSAESSIG SIND, EINGEFUEHRT. BIS DAHIN KANNTE DAS FRANZOESISCHE STEUERRECHT - IM GEGENSATZ ZUM DEUTSCHEN AUSSENSTEUERGESETZ - NUR EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGE KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN, DIE FUER DIE FRANZOESISCHE KOERPERSCHAFTSTEUER OPTIERT HABEN.
DIE NEUE REGELUNG HATTE ZUM ZIEL DIE STEUERFLUCHT VON IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGEN PERSONEN, WIE SPORTLERN UND KUENSTLERN IN"RENT A STAR"-COMPANIES, EINZUDAEMMEN. DIE DER REGELUNG UNTERFALLENDEN NATUERLICHEN PERSONEN MUESSEN BESTIMMTE EINKUENFTE DER FRANZOESISCHEN EINKOMMENSTEUER UNTERWERFEN UND UNTERLIEGEN KEINER BEVORZUGTEN BESTEUERUNG MEHR. DIE EINZELNEN BEDINGUNGEN FUER DIE NEUE BESTEUERUNG WERDEN IM VORLIEGENDEN BERICHT UNTERSUCHT. ANSCHLIESSEND FOLGT EINE ANALYSE DER VEREINBARKEIT DER NEUEN NORM (ART. 123 BIS CGI) MIT ALLGEMEINEN GRUNDSAETZEN DES FRANZOESISCHEN STEUERRECHTS SOWIE MIT DEN VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN FRANKREICHS IN BI- UND MULTILATERALEN VERTRAEGEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WOELK, JONAS; |
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| Source / Fundstelle: | RDP, 20 OCTOBRE 2010, N'1, P.171 |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN DIESEM WERK MIT DER UMSETZUNG VON RICHTLINIEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT.
IN TEIL 1 WERDEN NEBEN FUNKTION UND RECHTSTECHNIK DER RICHTLINIE DIE VERBINDLICHEN VORGABEN UNTERSUCHT, DIE DEM UMSETZUNGSVERPFLICHTETEN MITGLIEDSTAAT ALLGEMEIN DURCH DIE RICHTLINIE GEMACHT SIND.
MITGLIEDSTAATLICHE BESONDERHEITEN WERDEN IN DEN TEILEN 2 (BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND), 3 (FRANZOESISCHE REPUBLIK) UND 4 (VEREINIGTES KOENIGREICH) BEHANDELT.
IN TEIL 5 WERDEN DIE ERGEBNISSE IN EINER RECHTSVERGLEICHENDEN WUERDIGUNG ZUSAMMENGEFUEHRT UND MIT RUECKSICHT AUF DIE GRUNDRECHTSPROBLEMATIK DIE MOEGLICHKEIT UNTERSUCHT, ETWAIGE BEI DER UMSETZUNG AUFTRETENDE GRUNDRECHTSKONFLIKTE UEBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZ ABZUMILDERN.
Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
