Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEFASST SICH VOR DEM HINTERGRUND DER EUROPAEISCHEN "MULTIMEDIA-RICHTLINIE" VOM 22.05.01 MIT DER ZITIERFREIHEIT IM "MULTIMEDIA-ZEITALTER". VERFASSER VERGLEICHT DIE REGELUNGEN ZUR ZITIERFREIHEIT IM DEUTSCHEN, FRANZOESISCHEN UND BRITISCHEN RECHT UND UNTERSUCHT, INWIEFERN DIESE BEREITS MIT DER OBEN GENANNTEN RICHTLINIE UEBEREINSTIMMEN BZW. EINER ANPASSUNG BEDUERFEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROUSSEL-VERRET, ISABELLE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Betriebsberater |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Europarecht, Handelsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Aktiengesellschaft, COMITE D'ENTREPRISE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DES SOCIETES, DROIT DU TRAVAIL, DROIT EUROPEEN, EMPLOYE, Société, SOCIETE ANONYME, TRAVAIL |
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VERFASSERIN STELLT DEN FRANZOESISCHEN ENTWURF ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE UEBER DIE EINFUEHRUNG DER EUROPAEISCHEN AKTIENGESELLSCHAFT (SE) VOR. FERNER STELLT SIE DIE POSITION DER FRANZOESISCHEN FUEHRUNGSGEWERKSCHAFT (CFE-CGC) DAR. ZUNAECHST WIDMET SIE SICH DER BESTIMMUNG DER MITGLIEDER DES BESONDEREN VERHANDLUNGSGREMIUMS, BEVOR SIE AUF DIE ARBEITNEHMERMITWIRKUNG IN DER SE AUF BETRIEBLICHER EBENE EINGEHT. SCHLIESSLICH BEFASST SIE SICH MIT DER ARBEITNEHMERVERTRETUNG IN DEN ORGANEN DER GESELLSCHAFT.
Avr 27, 2012
IN DIESER SACHE HAT DER EUGH ENTSCHIEDEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ART. 9 ABS.1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE AUF DER GRUNDLAGE VON ART. 414 DES FRANZOESISCHEN ZOLLGESETZBUCHS EINE SANKTIONIERUNG FUER VERSTOESSE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN UEBER DIE BEI DER EINFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHULDETE MEHRWERTSTEUER ERLASSEN UND ANGEWANDT HAT, DIE STRENGER IST ALS DIE SONST FUER VERSTOESSE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN UEBER DIE MEHRWERTSTEUER BEI GESCHAEFTEN, DIE IM INLAND ABGEWICKELT WERDEN, VORGESEHENE REGELUNG.
Avr 27, 2012
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER, WIE DIE RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG BERUECKSICHTIGT WIRD. NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ERLAEUTERT VERFASSER EINIGE GRUNDBEGRIFFE, DIE BEI DEN RELATIVEN SCHUTZHINDERNISSEN ODER BEI DEN MARKENVERLETZUNGSTATBESTAENDEN BEDEUTUNG ERLANGEN KOENNEN, WIE: UMFASSENDE BEURTEILUNG (APPRECIATION GLOBALE), WARENAEHNLICHKEIT (SIMILARITE DES PRODUITS), VERBRAUCHERLEITBILD, UNTERSCHEIDUNGSKRAFT (DEGRE DE DISTINCTIVITE). ANSCHLIESSEND GEHT ER AUF DIE VERLETZUNG BEI TEILWEISER ZEICHENIDENTITAET (REPRODUCTION PARTIELLE, REPRODUCTION AVEC ADJONCTION), DIE VERLETZUNG BEI ZEICHENAEHNLICHKEIT (CONTREFACON PAR IMITATION), DIE MARKE MIT GUTEM RUF (MARQUE RENOMMEE) UND SCHLIESSLICH AUF DIE ERSCHOEPFUNGSREGEL DES ART. L. 713-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELECTUELLE EIN.
Avr 27, 2012
IN DIESEM URTEIL PRAEGTE DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF FOLGENDEN TENOR:
"ARTIKEL 43 EG STEHT DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGEN, DIE ES EINEM KREDITINSTITUT, DAS EINE TOCHTERGESELLSCHAFT EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN GESELLSCHAFT IST, VERBIETET, DIE AUF EURO LAUTENDEN SICHTEINLAGENKONTEN ZU VERZINSEN, DIE VON IM ERSTEN MITGLIEDSTAAT GEBIETSANSAESSIGEN EINGERICHTET WERDEN."
