Sélectionner une page

BESCHLUSS (EINSTW. VERFAHREN) VOM 3. MAERZ 1997
(SARL ORDINATEUR EXPRESS ./. SARL ASI)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1971. P. 27 - 30.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE

DIE ANTRAGSTELLENDE GESELLSCHAFT BEGEHRT DIE UNTERSAGUNG DES BEREITHALTENS EINES IHRER COMPUTERPROGRAMME IM INTERNET DURCH DEN ANTRAGSGEGNER. DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS SIEHT DARIN (IN DEM BEREITHALTEN EINES FREMDEN COMPUTERPROGRAMMS ZUM ABRUF DURCH DRITTE) EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG UND SPRICHT DER ANTRAGSTELLERIN KOSTENERSATZ ZU. AUSSERDEM ERLAESST ES DIE ANDROHUNG EINES ORDNUNGSGELDES UND GIBT DEM ANTRAGSGEGENER AUF, AUF DER ERSTEN SEITE SEINES SERVERS EINE BEKANNTMACHUNG ZU VEROEFFENTLICHEN UND EINEN HYPERLINK ZUR ADRESSE DER AGENCE POUR LA PROTECTION DES PROGRAMMES ZU LEGEN.

MULTIMEDIA IM URHEBERRECHT:
DER ZWEITE SIRINELLI-BERICHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GENTON, FREDERIQUE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 67 - 68.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIESE ZWEITE STUDIE VON PROF. SIRINELLI BEFASST SICH MIT DEN PRAKTISCHEN ASPEKTEN DES URHEBERRECHTS HINSICHTLICH DER NEUEN MEDIEN UND STELLT DABEI INS ZENTRUM DER BETRACHTUNG DIE RECHTLICHE EINORDNUNG SOWIE DIE RECHTLICHE VERWERTUNG VON MULTIMEDIAWERKEN. ERWOGEN WERDEN DIE EINORDNUNGEN ALS AUDIOVISUELLES WERK UND ALS DATENBANK, WAS WIEDERUM DIE FRAGE AUFWIRFT, INWIEWEIT DER EU-VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE UEBER DEN RECHTSSCHUTZ VON DATENBANKEN AUCH AUF MULTIMEDIAWERKE ANWENDUNG FINDET. DIESE FRAGE WIRD EBENSO EROERTERT, WIE DIE SCHWIERIGKEITEN BEIM RECHTSERWERB BEZUEGLICH EINES MULTIMEDIAWERKES, DIE VOR ALLEM MIT DER FRAGE VERBUNDEN SIND, WER RECHTSINHABER IST. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DIE STUDIE MIT DER VERWERTUNG DER RECHTE AN MULTIMEDIAPRODUKTEN. BESPROCHEN WERDEN DIE KOLLEKTIVE UND DIE VERTRAGLICHE VERWERTUNG DER RECHTE.

DIE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS AN COMPUTERPROGRAMMEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT: STREITGEGENSTAND UND BEWEISLAST

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HAAS, MARIE-EMMANUELLE;
Source / Fundstelle:IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 68.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:BEWEIS, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PREUVE, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIE AUTORIN STELLT IN DIESEM AUFSATZ DAR, WELCHE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN MUESSEN, DAMIT EINE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS AN COMPUTERPROGRAMMEN ERFOLG HABEN KANN. ZUNAECHST WIRD KLARGESTELLT, WAS UNTER DEM VOM GESETZ NR. 85-660 VOM 3.7.1985 URHEBERRECHTLICH GESCHUETZTEN COMPUTERPROGRAMM ZU VERSTEHEN IST. SCHUTZVORAUSSETZUNG IST U.A. DIE ORIGINALITAET DER SOFTWARE. ES WIRD DARGELEGT, WIE DIE ORIGINALITAET VON SOFTWARE DURCH DIE GERICHTE BEURTEILT WIRD. DER KLAEGER MUSS WEITERHIN SEINE RECHTSINHABERSCHAFT, DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG SOWIE DEN UMFANG DES SCHADENS BEWEISEN. HIERZU GEHT DIE AUTORIN AUF DIE BEWEISLAST EIN UND ZEIGT AUF, WELCHE MOEGLICHKEITEN DEM KLAEGER ZUR VERFUEGUNG STEHEN, UM SICH BEWEISMITTEL ZU SICHERN.
ABSCHLIESSEND MACHT DIE VERFASSERIN DIE ROLLE DES SACHVERSTAENDIGEN IM URHEBERRECHTSPROZESS DEUTLICH.

BESCHLUSS VOM 14.8.1996
(STE. EDITIONS MUSICALES POUCHENEL U.A. ./. ECOLE CENTRALE DE PARIS U.A.)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1950. P. 250 - 275.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE
DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE UNERLAUBTE DIGITALISIERUNG DES TEXTES FREMDER MUSIKSTUECKE MIT DEM ZIEL, DIESE AUF INTERNET AUF PRIVATEN WEBSEITEN DRITTEN NUTZERN ZUM ABRUF BEREITZUHALTEN, EINE VERLETZUNG DES URHEBERRECHTLICHEN VERVIELFAELTIGUNGSRECHTS DARSTELLT.

URTEIL VOM 9.1.1996 (PACTET ./. SA MASSON EDITEUR U.A.)
ANMERKUNG ZUM URTEIL

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR DE CASSATION; HOHAGEN, GISBERT;
Source / Fundstelle:IN: LA SEMAINE JURIDIQUE, EDITION ENTREPRISE ET AFFAIRES. 1995. I/510. NUMERO 49. P. 489 - 490.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, Schadensersatz, VERLAG, VEROEFFENTLICHUNG, VERTRAG, VERLAGS-, Contrat, CONTRAT D'EDITION, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION
GEGENSTAND DES RECHTSSTREITES IST DIE VERGUETUNG DES URHEBERS EINES LEHRBUCHES AUFGRUND EINES MIT EINEM VERLAGSHAUS GESCHLOSSENEN VERTRAGES. DIE COUR DE CASSATION STELLT FEST, DASS ART. L. 131-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ZWINGENDES RECHT IST. DIESE VORSCHRIFT BEINHALTET DEN GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGEN BETEILIGUNG DES URHEBERS AN DEN EINNAHMEN AUS DER VERWERTUNG. NACH DER COUR DE CASSATION GEHT AUS DIESER VORSCHRIFT HERVOR, DASS ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ENDVERKAUFPREIS HERANGEZOGEN WERDEN MUESSE. DIE COUR DE CASSATION ENTSCHEIDET WEITERHIN, WELCHE RECHTSFOLGE DER VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT NACH SICH ZIEHT. DIESER LOESE LEDIGLICH EINEN DELIKTISCHEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS. IN DER ANMERKUNG SETZT SICH DER VERFASSER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG KRITISCH AUSEINANDER. ER UNTERSUCHT INSBESONDERE, OB DIE FESTLEGUNG DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE HINSICHTLICH DES LETZLICH VERFOLGTEN ZWECKS - DEM SCHUTZ DES URHEBERS - UEBERZEUGEN KANN.