Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN URTEIL BEFASST SICH DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF MIT DER VERFASSUNGMAESSIGKEIT DES VERTRAGES VON MAASTRICHT.
ES WIRD UNTER ANDEREM DIE BEHAUPTUNG WIDERLEGT, DER VERTRAG VON MAASTRICHT SEI NOCH NICHT RATIFIZIERUNGSREIF. ALS VERFASSUNGSGEMAESS WERDEN DIE KLAUSELN ERKLAERT, DIE DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT VON EU-AUSLAENDERN BEI KOMMUNALWAHLEN VORSEHEN. AUCH SIND ARTIKEL DES VERTRAGES NICHT VERFASUNGSWIDRIG, DIE DEM FRANZOESISCHEN PARLAMENT GEWISSE ZUSTAENDIGKEITEN ENTZIEHEN.
Avr 27, 2012
DIE RATIFIKATION DES VERTRAGES VON MAASTRICHT MACHTE AENDERUNGEN SOWOHL DER DEUTSCHEN ALS AUCH DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOETIG. DIE ARBEIT SETZT SICH MIT DIESEN VERFASSUNGSAENDERUNGEN AUSEINANDER, WAS ZUNAECHST EINE DARSTELLUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE VON MAASTRICHT ERFORDERT. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE EINZELNEN REIBUNGSPUNKTE MIT DEN VERFASSUNGEN BEIDER LAENDER HERAUSGEARBEITET UND DIE NEU EINGEFUEGTEN EUROPA-ARTIKEL ANALYSIERT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-KOENIG, CHRISTINE; |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Allgemeines, Handelsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | RECHTSQUELLE, Droit civil, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT PENAL, GENERALITES, PROCEDURE CIVILE |
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DAS FRANZOESISCHSPRACHIGE WERK VERSTEHT SICH ALS EINFUEHRUNG IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSSPRACHE.IM RAHMEN AUSGEWAEHLTEN RECHTSBEREICHE ERHAELT DER LESER DIE MOEGLICHKEIT, SICH MIT DEM OFTMALS KOMPLEXEN FACHVOKABULAR VERSCHIEDENSTER THEMENKREISE VERTRAUT ZU MACHEN UND GLEICHSAM EINEN ERSTEN EINBLICK IN DAS FRANZOESISCHE RECHTSSYSTEM ZU GEWINNEN. DIE BEHANDELTEN MATERIEN SIND SOWOHL DEM PRIVATRECHT, ALS AUCH DEM OEFFENTLICHEN RECHT ENTNOMMEN.
SIE ERFASSEN DIE RECHTSMETHODIK, DAS VERFASSUNGSRECHT, DAS STRAFRECHT, DAS BUERGERLICHE RECHT, DAS HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT UND DAS ARBEITSRECHT. ZU JEDEM KAPITEL FINDEN SICH ZUDEM ZUSAMMENFASSUNGEN, SOWIE AUFGABEN UND LOESUNGEN ZUR VERTIEFUNG DER MATERIE.
Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG DAS GESETZ UEBER DIE ACHTUNG DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DAS GESETZ UEBER DIE SPENDE UND VERWENDUNG VON TEILEN ODER ERZEUGNISSEN DES MENSCHLICHEN KOERPERS, DIE AERZTLICH BETREUTE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG UND DIE PRAENATALE DIAGNOSTIK FUER VERFASSUNGSGEMAESS.
INSBESONDERE WIRD FESTGEHALTEN, DASS DIE ERMOEGLICHUNG DER PRAENATALEN DIAGNOSTIK KEINE NEUEN FAELLE FUER SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE EROEFFNET. DIE VORSCHRIFT UEBER DIE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG IST DESHALB VERFASSUNGSGEMAESS, WEIL SIE WEDER ZUM GEGENSTAND NOCH ZUR FOLGE HAT, DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE BESTIMMUNG DER VATERSCHAFT FESTZULEGEN.
