Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHWEND, FRANZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1952. P. 497 - 529. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, Wirtschaft, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, PRIX |
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IN DIESER ARBEIT LEGT DER AUTOR DIE GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN FRANZOESISCHEM UND DEUTSCHEM WETTBEWERBSRECHT DAR.
IN DEM TEIL DER ARBEIT, DER SICH MIT FRANZOESISCHEM RECHT BESCHAEFTIGT, GIBT DER VERFASSER NACH EINER RECHTSHISTORISCHEN EINFUEHRUNG IN DAS WETTBEWERBSRECHT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSQUELLEN. SODANN ERFOLGT ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTWICKLUNGEN AUF DIESEM GEBIET EINE DARSTELLUNG DER AELTEREN ZEIT DER"PLANIFICATION", DES FRANZOESISCHEN PARTEIENWESENS UND DER ZEIT DER "COHABITATION". ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER AUTOR AUSFUEHRLICH DIE REFORM-VERORDNUNG VOM 1.12.1986, WELCHE DIE PREISFREIHEIT EINFUEHRTE. FERNER GEHT DER VERFASSER DER FRAGE NACH, WELCHES RECHT AUF IM AUSLAND BEGANGENE WETTBEWERBSHANDLUNGEN ANZUWENDEN IST.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT DER ARBEIT WIDMET SICH DER VERFASSER RECHTSVERGLEICHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN. ER VERGLEICHT DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN BEIDEN STAATEN UND GREIFT ALS BEISPIEL FUER NATIONALE UNTERSCHIEDE DEN VERLUSTVERKAUF (VENTE à PERTE) AUF.
ER VERGLEICHT AUCH DAS VOM JEWEILIGEN WETTBEWERBSRECHT GESCHUETZTE RECHTSGUT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HARBICH, STEPHAN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE.
FEVRIER
2000. NUMERO LC 69. P. 7 - 10. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, Unternehmen, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, CONTROLE DES FUSIONS, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, Entreprise, FUSION |
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DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG GEHT VON DEN WIRTSCHAFTLICHEN, HISTORISCHEN UND POLITISCHEN GRUNDLAGEN DER FUSIONSKONTROLLE AUS, GIBT EINEN SYSTEMATISCHEN UEBERBLICK UND WENDET SICH BESONDERS DEN FRAGEN DER RECHTSANWENDUNG UND DEM VERGLEICH MIT DEN DEUTSCHEN BESTIMMUNGEN ZU.
DER 1. TEIL DER ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM FRANZOESISCHEN RECHT. HIER WERDEN ZUNAECHST DIE ENTWICKLUNG UND DIE SYSTEMATIK DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS VORGESTELLT, BEVOR AUF DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DER FUSIONSKONTROLLE , DIE EINGRIFFSKOMPETENZEN UND DAS VERFAHREN EINGEGANGEN WIRD. DAZU WERDEN INSBESONDERE DIE GESETZESREGELUNG (VERORDNUNG NR. 86-1243 VOM 1.12.1986) UND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES (CONSEIL DE LA CONCURRENCE) ZUSAMMENGESTELLT.
IM 2. TEIL DER ARBEIT WIRD DAS FRANZOESISCHE KONZEPT BEWERTET UND MIT DEM DEUTSCHEN VERGLICHEN. DIE ANALYSE KONZENTRIERT SICH AUF DIE DARSTELLUNG DER GRUNDLINIEN UND HERVORSTECHENDEN BESONDERHEITEN (MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN, EINGRIFFSKOMPETENZEN UND INSTITUTIONEN).
IM ANHANG IST EINE LISTE DER NORMEN MIT BEDEUTUNG FUER DIE FUSIONSKONTROLLE ENTHALTEN. AUSSERDEM WIRD DIE BISHER VEROEFFENTLICHE FALLPRAXIS (BIS 1994) IN ZUSAMMENFASSUNG WIEDERGEGEBEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
Avr 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
