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URTEIL VOM 17.10.1990 (SOCIETE LA MARTINIQUAISE ./. SOCIETE COMPANIHIA GERAL DA AGRICULTURA DAS VINHAS DO ALTO DOURO) UND ANMERKUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER;
Source / Fundstelle:IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN. PARIS. SEUIL. 1996, P. 463 - 496.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.

GRUNDLAGEN UND BEDEUTUNG DER DECRETS-LOIS IM FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RUECKERT, DIETER;
Source / Fundstelle:IN: LA COOPERATION FRANCO-ALLEMANDE EN EUROPE A L'AUBE DU XXIEME SIECLE. COLLOQUE DU 40EME ANNIVERSAIRE DU JUMELAGE AIX-TUEBINGEN. PRESSES UNIVERSITAIRES D'AIX-MARSEILLE. 26-27 JUIN 1997. 1998. P. 87 - 92.
Année / Jahr:1960
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ERMAECHTIGUNG, EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, PARLAMENT, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE LEGISLATIVE, DECRET, DECRET-LOI, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, LOI, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN DECRETS-LOIS, WIE SIE UNTER DER DRITTEN UND VIERTEN REPUBLIK EXISTIERTEN. DURCH EIN DECRET-LOI WIRD DIE REGIERUNG IM NORMSETZUNGSBEREICH TAETIG, UND ZWAR SO, DASS VOM PARLAMENT ERLASSENE GESETZE DURCH DIE REGIERUNG AUFGEHOBEN ODER ABGEAENDERT WERDEN KOENNEN. ZUNAECHST WERDEN DAS WESEN UND DIE ART DER DECRETS-LOIS ERKLAERT. ANSCHLIESSEND WIRD AUF DIE BETEILIGUNG DER EXEKUTIVE AN DER STAATLICHEN NORMSETZUNG ALLGEMEIN UND INSBESONDERE MITTELS DECRETS-LOIS EINGEGANGEN. DANN WIRD DIE PRAXIS DER PARLAMENTARISCHEN BEFAEHIGUNGSGESETZE (GESETZE, DIE DIE REGIERUNG ZUM ERLASS VON DECRETS-LOIS ERMAECHTIGEN) DARGESTELLT. WEITER WERDEN DIE VERFAHREN DER BEFAEHIGUNG DER EXEKUTIVE BESCHRIEBEN UND DIE RECHTSNATUR DER BEFAEHIGUNG SOWIE IHR VERHAELTNIS ZUR VERFASSUNG ANALYSIERT. SCHLIESSLICH WERDEN DIE KONTROLLMOEGLICHKEITEN FUER DIE DECRETS-LOIS AUFGEZEICHNET.

DIE UEBERTRAGUNG RECHTSETZENDER GEWALT IN FRANKREICH, BELGIEN UND LUXEMBURG BERICHT: FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BALLREICH, HANS;
Source / Fundstelle:IN: THESE. UNIVERSITE PANTHEON-ASSAS (PARIS II). DROIT PUBLIC. 1999. 962 P.
Année / Jahr:1952
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ERMAECHTIGUNG, EXEKUTIVE, GESETZ, GESETZGEBUNGSZUSTAENDIGKEIT, REGIERUNG, REPUBLIK, VIERTE-, VERORDNUNG, ZUSTAENDIGKEIT, COMPETENCE LEGISLATIVE, DECRET-LOI, Droit constitutionnel, GOUVERNEMENT, PARLEMENT, POUVOIR LEGISLATIF, POUVOIR REGLEMENTAIRE, REGLEMENT, REPUBLIQUE, QUATRIEME-
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UEBERTRAGUNG DER RECHTSETZENDEN GEWALT AUF DIE EXEKUTIVE IN FRANKREICH WAEHREND DER III. UND DER IV. REPUBLIK. TROTZ HERRSCHENDER AUFFASSUNG, DASS DIE UEBERTRAGUNG VON GESETZESKOMPETENZEN VERFASSUNGSWIDRIG WAR, WAREN DIE KAMMERN AB 1918 ANGESICHTS DER KRISENSITUATION GEZWUNGEN, DER REGIERUNG ERMAECHTIGUNGEN ZU ERTEILEN. ANFANGS WURDEN DER EXEKUTIVE SCHRANKEN GESTELLT, ABER AUCH DIES MUSSTE AUFGEGEBEN WERDEN. UEBER DIESE ENTWICKLUNG HINAUS WIRD BESCHRIEBEN, WIE DIESE PRAXIS RECHTLICH BEGRUENDET WURDE (BEURTEILUNG DER DECRETS-LOIS ALS AKTE DER GESETZGEBUNG ODER ALS VERWALTUNGSAKTE). DIESE VERSUCHE DER BEGRUENDUNG SCHEITERTEN, WESHALB EIN DELEGATIONSVERBOT IN DIE VERFASSUNG VON 1946 AUFGENOMMEN WURDE. AUCH HIER WIRD DIE ENTWICKLUNG ZU EINER DURCHBRECHUNG DES DELEGATIONSVERBOTS BESCHRIEBEN. DIES GESCHAH DURCH GESETZ VOM 17.08 1948. ES WIRD DIE FRAGE GESTELLT, OB DIESES GESETZ MIT DER VERFASSUNG VEREINBAR WAR. WEITER WIRD DIE - NOTWENDIG GEWORDENE- KONTROLLE DER EXEKUTIVE DURCH DAS PARLAMENT DARGESTELLT. SCHLIESSLICH WERDEN ANSAETZE EINER GESETZGEBUNGSREFORM VORGESTELLT, MIT DENEN VERSUCHT WURDE, DEM MISSSTAND ENTGEGENZUKOMMEN.

DIE FRANZOESISCHE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LANDRON, PIERRE;
Source / Fundstelle:IN: EUROPE EN FORMATION (L'). 1998. NUMERO 310. P. 7 - 17.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1954
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verwaltungsprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:Gerichtsbarkeit, GERICHTSBARKEIT, ORDENTLICHE-, STAATSRAT, VERWALTUNGSGERICHT, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, HISTOIRE DU DROIT, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, ORGANISATION JUDICIAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE, TRIBUNAL ADMINISTRATIF
NACH EINER HISTORISCHEN EINLEITUNG STELLT DER VERFASSER DEN AUFBAU DER HEUTIGEN VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT DAR. DER AUTOR GEHT HIER INSBESONDERE AUF DEN CONSEIL D'ETAT UND DEN CONSEIL DE PREFECTURE EIN. ES WERDEN DIE AUFGABEN DER MITGLIEDER DIESER GERICHTSHOEFE, UND ZWAR DER CONSEILLERS D'ETAT, DER MAITRES DE REQUETE, DER AUDITEURS UND DER CONSEILLERS DE PREFECTURE, SOWIE DEREN AUSBILDUNG AN DER ECOLE NATIONALE D'ADMINISTRATION VORGESTELLT. ANSCHLIESSEND WERDEN NOCH DIE ORGANISATION UND AUFGABENBEREICHE DER VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT SOWIE DIE ZUSTAENDIGKEITSKONFLIKTE MIT DER ORDENTLICHEN GERICHTSBARKEIT, DIE DURCH DAS TRIBUNAL DES CONFLITS ENTSCHIEDEN WERDEN, ERLAEUTERT.

DIE FRANZOESISCHEN REGIONEN IN EUROPA. STANDORTBESTIMMUNG IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG DES EU-REGIONALAUSSCHUSSES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BASSOT, ETIENNE;
Source / Fundstelle:IN: HUDEMANN, RAINER/POIDEVIN, RAYMOND/MAAS, ANNETTE. LA SARRE 1945 - 1955: UN PROBLEME DE L'HISTOIRE EUROPEENNE. MUENCHEN. OLDENBOURG 1992, P. 35 - 48.
Revue / Zeitschrift:Bayerische Verwaltungsblätter
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:DEZENTRALISIERUNG, Gebietskörperschaft, REGION, VERWALTUNGSORGANISATION, ZUSTAENDIGKEIT, COLLECTIVITE TERRITORIALE, COMPETENCE, DECENTRALISATION, DROIT ADMINISTRATIF
NACH EINEM AUSFUEHRLICHEN GESCHICHTLICHEN ABRISS DER ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN REGIONEN IM ZENTRALSTAAT FRANKREICH UND DER EINSICHT, DASS DIE DAMIT VERFOLGTEN DEZENTRALISIERUNGSBEMUEHUNGEN VOR ALLEM AUFGRUND DER UNZU- REICHENDEN FINANZAUSSTATTUNG DER REGIONEN NOCH NICHT AN IHREM ENDGUELTIGEN ZIEL ANGELANGT SIND, SETZT SICH DER VERFASSER MIT DER STELLUNG DER REGIONEN IN DER EUROPAEISCHEN UNION AUSEINANDER. IN DEN FRAGEN DER EUROPAEISCHEN POLITIK SOWIE DER GRENZUEBERSCHREITENDEN INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT SIEHT DER VERFASSER EINEN NEUEN INTERESSENSCHWERPUNKT DER FRANZOESISCHEN REGIONEN, DER MIT DER HOFFNUNG VERBUNDEN IST, DURCH DEN EUROPAEISCHEN INTEGRATIONSPROZESS GROESSERE FREIHEITEN VON DEM PARISER ZENTRALISMUS ZU ERLANGEN. DAHER SIND DIE FRANZ- OESISCHEN REGIONEN AUF DEM EUROPAEISCHEN PARKETT AUF ZWEIERLEI WEISE PRAESENT: ZUM EINEN DADURCH, DASS SIE FAST ALLE UEBER AUSSENSTELLEN IN BRUESSEL VERFUEGEN, ZUM ANDEREN DURCH IHRE BETEILIGUNG AM AUSSCHUSS DER REGIONEN DER EUROPAEISCHEN UNION (ART. 198 A - 198 C EU-VERTRAG).