Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
Avr 27, 2012
DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EINE SOFTWARE-FIRMA VERKAUFTE PROGRAMME ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES UND WIES IHRE KUNDEN DARAUF HIN, DASS DIESE PROGRAMME GEEIGNET SEIEN, DEN TECHNISCHEN KOPIERSCHUTZ, MIT DEM DIE SOFTWARE-PRODUKTE DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT VERSEHEN SEIEN, ZU UMGEHEN. DAS GERICHT MUSSTE ZU FOLGENDEN FRAGEN STELLUNG NEHMEN: - IST DER TECHNISCHE KOPIERSCHUTZ MIT ART.47 DES GESETZES VOM 3.7.1985 VEREINBAR ? - LIEGT IN DEM ANBIETEN VON PROGRAMMEN ZUR UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES EINE RECHTSVERLETZUNG SOWIE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ? - UNTER WELCHEN UMSTAENDEN KANN DARUEBER HINAUS DER TATBESTAND DES SCHMAROTZE- RISCHEN WETTBEWERBS ERFUELLT SEIN ?
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
Avr 27, 2012
DAS GERICHT HAT IN DEM HIER UEBERSETZTEN URTEIL ENTSCHIEDEN, DASS DIE WEITGEHENDE UEBERNAHME EINER FERNSEHSENDEREIHE IN BEZUG AUF DAS SENDEKONZEPT, DEN AUFBAU DER SENDUNG, IHRE STRUKTUR, DIE LAENGE DER BEITRAEGE, DIE MUSIK- ARRANGEMENTS UND WEITERE ELEMENTE IN DIESEM FALLE EINE HANDLUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERWECHSLUNGSGEFAHR, DES AUSBEUTENS FREMDER LEISTUNGEN UND DER BETRIEBSSTOERUNG DARSTELLT. DIES RECHTFERTIGTE ANGESICHTS DER HOHEN VERLUSTE VON WERBEEINNAHMEN EINEM SCHADENSERSATZ VON 55 MIO. FF.
Avr 27, 2012
IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL WURDE ENTSCHIEDEN, DASS EIN VERTRIEBSSYSTEM IN DER PARFUMBRANCHE, WELCHES DIE ZUGELASSENEN VERTRIEBSHAENDLER VERPFLICHTET, DIE WARE DES HERSTELLERS NUR AN ENDVERBRAUCHER ODER AN ZUGELASSENE WIEDERVERKAEUFER IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EG ZU VERKAUFEN, ZULAESSIG IST, SOFERN DIE PREISE FREIBLEIBEN, DIE AM VERTRIEBSSYSTEM BETEILIGTEN NACH OBJEKTIVEN, QUALITAETS- BEZOGENEN GESICHTSPUNKTEN AUSGEWAEHLT WERDEN UND SOFERN AUF DEM EUROPAEISCHEN MARKT FUER ARTIKEL DER LUXUSPARFUEMERIE EIN LEBHAFTER WETTBEWERB HERRSCHT. WEITERHIN WURDE ENTSCHIEDEN, DASS NICHTZUGELASSENE ZWISCHENHAENDLER, DIE SICH BEI ZUGELASSENEN ZWISCHENHAENDLERN EINDECKEN UND DABEI DAS SELEKTIVE VERTRIEBS- SYSTEM VERLETZEN, WETTBEWERBSWIDRIG HANDELN. SCHLIESSLICH HANDELT EIN NICHTZUGELASSENER ZWISCHENHAENDLER DARUEBER HINAUS WETTBEWERBSWIDRIG, WENN ER PRODUKTE ANBIETET, DEREN AEUSSERE AUFMACHUNG DEN HINWEIS"EXKLUSIVER VERKAUF DURCH ZUGELASSENE VERTRIEBSHAENDLER" ENTHAELT. DAS URTEIL STELLT EINE ENTSCHEIDENDE WENDUNG ZU EINEM STAERKEREN SCHUTZ SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME DAR. IN DER ANMERKUNG WERDEN DIE ZULAESSIGKEITS- KRITERIEN VON SELEKTIVER VERTRIEBSNETZEN AM BEISPIEL DER PARFUMBRANCHE UND DERERN SCHUTZ DURCH DIE WETTBEWERBSKLAGE ERLAEUTERT.
