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DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE UND DER WETTBEWERBSKLAGE IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.

DIE JURISTISCHE ORGANISATION DES FRANZOESISCHEN RUNDFUNKS

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHMITZ, FRIEDRICH PETER;
Source / Fundstelle:IN: WEITNAUER HERMANN. RECHT DES ARBEITSKAMPFES/DROIT DES CONFLITS COLLECTIFS. HEIDELBERG. 1980, P. 165 - 180.
Année / Jahr:1982
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, PARTICIPATION, Société
DIE ARBEIT ANALYSIERT DIE RUNDFUNKVERFASSUNG IN FRANKREICH. ZUNAECHST STELLT DER AUTOR DIE RUNDFUNKRECHTLICHE ENTWICKLUNG BIS ZUR RUNDFUNKGESETZGEBUNG VOM 7. AUGUST 1974 DAR. SODANN WIDMET ER SICH DEM GESETZ VOM 7. AUGUST 1974. ER BESCHREIBT DIE NEUE ORGANISATION INNERHALB DES STAATLICHEN RUNDFUNKS SOWIE DESSEN FINANZIERUNG UND EROERTERT DIE GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GESETZES. ANSCHLIESSEND STELLT DER AUTOR DIE SITUATION VON KONKURRENZ UND WETTBEWERB ZWISCHEN PRIVATEN UND OEFFENTLICH-RECHTLICHEN ANBIETERN DAR. HIER EROERTERT ER DIE ORGANISATION DER PRIVATEN RUNDFUNKGESELLSCHAFTEN UND DIE KONTROLLE DES STAATES UEBER LETZTERE. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DEN TECHNISCHEN INNOVATIONEN, INSBESONDERE MIT DER MOEGLICHKEIT DER NUTZUNG DES SATELLITENFERNSEHENS. DIES WIRFT DIE FRAGE DER RECHTLICHEN ORGANISATION DES SATELLITENFUNKS UND - AUFGRUND DEREN GRENZUEBERSCHREITENDER FUNKTION - DER SATELLITENPROGRAMME AUF.
IM ANHANG SIND IN DEUTSCHER SPRACHE FOLGENDE TEXTE ABGEDRUCKT:
- DIE RECHTSVERORDNUNG VON 1959
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1964
- DAS RUNDFUNKGESETZ VON 1972
- DIE VERORDNUNG VOM 6. JULI 1972
- DER BESCHLUSS VOM 25. JULI 1972
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR.74-696 VOM 7.8.1974
- DAS RUNDFUNKGESETZ NR. 82-652 VOM 29.7.1982

MARKTZUTRITTSSCHRANKEN DURCH SCHLANKE ZULIEFERSTRUKTUREN UND ART. 85 III EGV
UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN FOLGEREGELUNGEN DER NICHTIGKEIT NACH ART. 85 II EGV SOWIE DER ORDNUNGSPOLITISCHEN KONZEPTION IN DEUTSCHLAND UND FRANK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:STRITTMATTER, MARC;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1930. P. 5 - 34.
Année / Jahr:1996
Localisation / Standort:Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), KARTELL, KARTELLRECHT, NATIONALES RECHT, NICHTIGKEIT, Wettbewerb, CARTEL, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ENTENTE, NULLITE
DIE VORLIEGENDE ARBEIT ZEIGT UNTER DEM ASPEKT DER MARKTVERHALTENSKONTROLLE NACH ART. 85 EGV AUCH DOGMATISCHE IMPLIKATIONEN FUER DIE BEURTEILUNG VON LEAN PRODUCTION AUF. FUER VEREINBARUNGEN, DIE AUS SCHLANKEN BESCHAFFFUNGSSYSTEMEN RESULTIEREN UND MARKTZUTRITTSBESCHRAENKEND WIRKEN, STELLT SICH DIE FRAGE DER RECHTSFOLGEN NACH ART. 85 II EGV. DABEI ERGIBT SICH AN DER SCHNITTSTELLE VON EUROPAEISCHEM KARTELLRECHT UND NATIONALEN ZIVILRECHT DIE FRAGE, WELCHE FOLGEN EINE TEILNICHTIGKEIT WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER VEREINBARUNGEN HAT. SOFERN DAS NATIONALE ZIVILRECHT DIE WEITEREN RECHTSFOLGEN BESTIMMT, KANN ES DURCH DIE AUTONOME AUSLEGUNG DAZU KOMMEN, DASS STANDORTNACHTEILE DURCH UNTERSCHIEDLICHE RECHTSFOLGEN ENTSTEHEN. AUCH IST WICHTIG, WIE VERTRAGSLUECKEN GESCHLOSSEN WERDEN UND INSBESONDERE, OB GEMEINSCHAFTSRECHT UND SPEZIELL GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN IM BEREICH NATIONALER RECHTSFOLGENREGELUNGEN ZUR LUECKENFUELLUNG HERANGEZOGEN WERDEN KOENNEN. EXEMPLARISCH EROERTERT DER AUTOR HIERZU DEUTSCHES UND FRANZOESISCHES RECHT IN EINEM KURZEN RECHTSVERGLEICH.

DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHT
EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EG-RICHTLINIEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PESCHEL, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".

IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.

DER LEISTUNGSWETTBEWERB ALS EIN GESCHUETZTES RECHTSGUT DES DEUTSCHEN UND DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRECHTS ?
EIN RECHTSVERGLEICHENDER BEITRAG ZU DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSAMEN BINNENMARKTES

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHWEND, FRANZ;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1952. P. 497 - 529.
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:KARTELL, KARTELLRECHT, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, Wirtschaft, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, PRIX
IN DIESER ARBEIT LEGT DER AUTOR DIE GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN FRANZOESISCHEM UND DEUTSCHEM WETTBEWERBSRECHT DAR.
IN DEM TEIL DER ARBEIT, DER SICH MIT FRANZOESISCHEM RECHT BESCHAEFTIGT, GIBT DER VERFASSER NACH EINER RECHTSHISTORISCHEN EINFUEHRUNG IN DAS WETTBEWERBSRECHT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSQUELLEN. SODANN ERFOLGT ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS DER ENTWICKLUNGEN AUF DIESEM GEBIET EINE DARSTELLUNG DER AELTEREN ZEIT DER"PLANIFICATION", DES FRANZOESISCHEN PARTEIENWESENS UND DER ZEIT DER "COHABITATION". ANSCHLIESSEND BEHANDELT DER AUTOR AUSFUEHRLICH DIE REFORM-VERORDNUNG VOM 1.12.1986, WELCHE DIE PREISFREIHEIT EINFUEHRTE. FERNER GEHT DER VERFASSER DER FRAGE NACH, WELCHES RECHT AUF IM AUSLAND BEGANGENE WETTBEWERBSHANDLUNGEN ANZUWENDEN IST.
IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT DER ARBEIT WIDMET SICH DER VERFASSER RECHTSVERGLEICHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN. ER VERGLEICHT DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN BEIDEN STAATEN UND GREIFT ALS BEISPIEL FUER NATIONALE UNTERSCHIEDE DEN VERLUSTVERKAUF (VENTE à PERTE) AUF.
ER VERGLEICHT AUCH DAS VOM JEWEILIGEN WETTBEWERBSRECHT GESCHUETZTE RECHTSGUT.