Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RICHTER, DIRK; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Steuerrecht |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | STAATSRAT, CONSEIL D'ETAT, IMPOT |
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AM 28. JUNI 2002 HAT DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT DAS VORINSTANZLICHE URTEIL DER COUR ADMINISTRATIVE D'APPEL DE PARIS VOM 10.01.2001 BESTAETIGT. ER HAT ENTSCHIEDEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES DBA FRANKREICH-SCHWEIZ ES DER FRANZOESISCHEN FINANZVERWALTUNG VERWEHREN, IM RAHMEN DER HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG DIE NICHT AUSGESCHUETTETEN GEWINNE EINER SCHWEIZER TOCHTERGESELLSCHAFT IM NAMEN DER FRANZOESISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT DER FRANZOESISCHEN KOERPERSCHAFTSTEUER ZU UNTERWERFEN. DER AUTOR KOMMENTIERT DAS URTEIL IN KNAPPER FORM UND STELLT DESSEN MOEGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DAS DBA DEUTSCHLAND-FRANKREICH DAR.
Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
DER SACHVERHALT DER ENTSCHEIDUNG IST FOLGENDER: DIE KLAEGERIN, EINE IN FRANKREICH ANSAESSIGE SOCIETE ANONYME, HATTE AN EINE NIEDERLAENDISCHE KOMMANDITGESELLSCHAFT MIT SITZ IN AMSTERDAM LEASINGRATEN ENTRICHTET. LETZTERE WAR NACH DEM RECHT DES ANWENDERSTAATES QUALIFIZIERT WORDEN UND ENTSPRACH DAMIT DER SOCIETE EN COMMANDITE SIMPLE NACH FRANZOESISCHEM RECHT UND SOMIT AUCH OHNE WEITERES DER DEUTSCHEN KG.
STREITIG WAR, OB DIE KLAEGERIN VON DEN AN DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ENTRICHTETEN LEASINGRATEN QUELLENSTEUER HAETTE EINBEHALTEN MUESSEN. NACH DEM CODE GENERAL DES IMPOTS WAERE DIE VERPFLICHTUNG GEGEBEN GEWESEN, NACH DEM DBA FRANKREICH-NIEDERLANDE HAETTEN AUSSCHLIESSLICH DIE NIEDERLANDE EIN BESTEUERUNGSRECHT GEHABT. VORLIEGEND WIRD SOMIT DIE FRAGE BEHANDELT, OB DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ABKOMMENSBERECHTIGT WAR.
Avr 27, 2012
DIE ANWENDUNG DES EUROPAEISCHEN STEUERRECHTS DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE ERFOLGT NICHT IMMER NACH DEN VORSTELLUNGEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS. DER VERFASSER ZEIGT AUF, DASS ANSATZ- UND ANWENDUNGSUNTERSCHIEDE DES EUROPAEISCHEN STEUERRECHTS ZWISCHEN DEM EUGH, DEN DEUTSCHEN UND DEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN FRANZOESISCHEN GERICHTSORDNUNGEN ANDERERSEITS TROTZ ANNAEHERUNGEN WEITERBESTEHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WAHLE, CORINNA; |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, Grundrechte, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT UNTERSUCHT DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZ IN DER EUROPAEISCHEN UNION (A.)SOWIE DEN GLEICHHEITSSATZ IN DER MENSCHENRECHTSKONVENTION (B.), IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (C.), FRANKREICH (D.) UND GROSSBRITANNIEN (E.). DARGESTELLT WERDEN IN KAPITEL D. INSBESONDERE DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL UND DES CONSEIL D'ETAT ZUM GLEICHHEITSSATZ UND DIE SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG.
