Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GUNDEL, JOERG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE
VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER
RECHTSORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1957. P. 665 - 672. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Rechtsprechung, SCHADEN, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE AUTORIN UNTERSUCHT IN DIESEM AUFSATZ DAS VERHAELTNIS DER KLAGE WEGEN VERLETZUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ZU DER WETTBEWERBSKLAGE. SIE STELLT SICH INSBESONDERE DIE FRAGE, IN WELCHEM UMFANG DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG ODER GAR ALS ERSATZ DER VERLETZUNGSKLAGE DIENEN KANN. DAZU EROERTERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST KURZ DIE ZULAESSIGKEIT DER WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE.BEGRUENDET IST DIE WETTBEWERBSKLAGE ALS ERGAENZUNG DER VERLETZUNGSKLAGE NUR DANN, WENN VON DEN DIE VERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN UNABHAENGIGE, DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN BESTEHEN. DIE AUTORIN UNTERSUCHT DAHER IN WELCHEN FAELLEN DIE DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB BEGRUENDENDEN TATSACHEN NICHT AUS DER VERLETZUNG EINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS FOLGEN. DIES UNTERSUCHT SIE FUER VERSCHIEDENE FORMEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS: UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH VERWECHSLUNGSGEFAHR UND UNLAUTERER WETTBEWERB DURCH AUSBEUTUNG ("PARASITISME"E DER ARBEIT BZW. DER BEKANNTHEIT EINES ANDEREN. ANSCHLIESSEND STELLT DIE VERFASSERIN FEST, DASS DIE - AN SICH SPEZIELLERE - VERLETZUNGSKLAGE IN DER RECHTSPRECHUNG ZUNEHMEND VON DER WETTBEWERBSKLAGE ERSETZT WIRD, WENN ES AN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERLETZUNGSKLAGE FEHLT. HIER STELLT SIE DAR, INWIEFERN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER BEIDEN KLAGEARTEN AUSTAUSTAUSCHBAR SIND.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; HOHAGEN, GISBERT; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LA SEMAINE JURIDIQUE, EDITION ENTREPRISE ET AFFAIRES. 1995. I/510.
NUMERO
49. P. 489 - 490. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, Schadensersatz, VERLAG, VEROEFFENTLICHUNG, VERTRAG, VERLAGS-, Contrat, CONTRAT D'EDITION, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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GEGENSTAND DES RECHTSSTREITES IST DIE VERGUETUNG DES URHEBERS EINES LEHRBUCHES AUFGRUND EINES MIT EINEM VERLAGSHAUS GESCHLOSSENEN VERTRAGES. DIE COUR DE CASSATION STELLT FEST, DASS ART. L. 131-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ZWINGENDES RECHT IST. DIESE VORSCHRIFT BEINHALTET DEN GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGEN BETEILIGUNG DES URHEBERS AN DEN EINNAHMEN AUS DER VERWERTUNG. NACH DER COUR DE CASSATION GEHT AUS DIESER VORSCHRIFT HERVOR, DASS ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ENDVERKAUFPREIS HERANGEZOGEN WERDEN MUESSE. DIE COUR DE CASSATION ENTSCHEIDET WEITERHIN, WELCHE RECHTSFOLGE DER VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT NACH SICH ZIEHT. DIESER LOESE LEDIGLICH EINEN DELIKTISCHEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS. IN DER ANMERKUNG SETZT SICH DER VERFASSER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG KRITISCH AUSEINANDER. ER UNTERSUCHT INSBESONDERE, OB DIE FESTLEGUNG DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE HINSICHTLICH DES LETZLICH VERFOLGTEN ZWECKS - DEM SCHUTZ DES URHEBERS - UEBERZEUGEN KANN.
Avr 27, 2012
EINLEITEND WERDEN IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT ZUNAECHST DIE RATIFIKATIONSGESCHICHTE SOWIE RANG UND GELTUNG DER EMRK IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AUFGEZEIGT. DANACH WERDEN DIE EINZELNEN RECHTE DES ART. 6 III EMRK IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG VON KOMMISSION UND GERICHTSHOF DARGESTELLT. DARAUF FOLGT DIE PRUEFUNG, OB UND INWIEWEIT DIE DEUTSCHE STRAFPROZESSORDNUNG UND DER FRANZOESISCHE CODE DE PROCEDURE PENALE DIESEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN. SCHLIESSLICH WIRD AUFGEZEIGT, IN WELCHEM UMFANG DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE GERICHTE MIT DEN EMRK-REGELN UND DER SPRUCHPRAXIS VERTRAUT SIND UND SICH IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN AUSDRUECKLICH DARAUF BERUFEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GREWE, CONSTANCE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC ET DE LA SCIENCE POLITIQUE. 1928. P. 5 - 53. |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Badische Landesbibliothek Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, FREIHEITSRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, KIRCHE, LAIZISMUS, MENSCHEN- UND BUERGERRECHTE, ERKLAERUNG VON 1789, PRIVATSCHULE, Rechtsprechung, SCHULE, SCHULE, OEFFENTLICHE-, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DECLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN 1789, Droit constitutionnel, ECOLE, ENSEIGNEMENT PRIVE, ENSEIGNEMENT PUBLIC, Jurisprudence, LAICITE, LIBERTE DU CULTE, LIBERTES PUBLIQUES |
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ZU DEN ALLGEMEINEN KONTUREN DER RELIGIONSFREIHEIT IN FRANKREICH, DIE DURCH DIE STRIKTE TRENNUNG VON STAAT UND KIRCHE GEPRAEGT IST, GEHT DIE AUTORIN AUF IHR HAUPTTHEMA, DIE RELIGIONSFREIHEIT IN DER SCHULE, EIN. HIER BEHANDELT DIE VERFASSERIN INSBESONDERE DIE RELIGIONSFREIHEIT DER SCHUELER, DIE DURCH DEN STREIT UM DIE ISLAMISCHEN KOPFTUECHER IN DER AKTUELLEN DISKUSSION IM VORDERGRUND STEHT. DIESBEZUEGLICH WERDEN DIE EINZELNEN URTEILE DER VERWALTUNGSGERICHTE VORGESTELLT.
