Avr 27, 2012
DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER AKTUELLEN ENTWICKLUNG DES PATENTRECHTS IN FRANKREICH. IM ERSTEN TEIL WERDEN DIE AKTIVITAETEN DES GESETZGEBERS DARGESTELLT, DIE IN DEN JAHREN 1997 UND 1998 JEDOCH SEHR BEGRENZT WAREN. DIE AUTORIN WEIST VOR ALLEM AUF DAS GESETZ NR.96-1106 VOM 18.DEZEMBER 1996 HIN, DAS DEN FRANZOESISCHEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI) IN VERSCHIEDENER HINSICHT DEN ERFORDERNISSEN DES TRIPS-UEBEREINKOMMENS ANGEPASST HAT. DER ZWEITE TEIL IST DER RECHTSPRECHUNG GEWIDMET, IM FRAGLICHEN ZEITRAUM SIND ZAHLREICHE ENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN, DIE WICHTIGEN PUNKTE WERDEN HIER DARGESTELLT. DABEI BEHANDELT DIE AUTORIN SOWOHL DAS VERFAHRENSRECHT IN PATENTSACHEN ALS AUCH DAS MATERIELLE PATENTRECHT. HIER GEHT ES UM DIE PATENTERTEILUNG, DIE VERWERTUNG UND DIE PATENTVERLETZUNG.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; FRANZEN, MARTIN; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: DOCUMENTS. 1999. NUMERO 2. P. 65 - 75. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
|---|
| Année / Jahr: | 1999 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Internationales Privatrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, Rechtsprechung, Contrat, CONTRAT DE TRAVAIL, COUR DE CASSATION, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, EXECUTION, Jurisprudence, LIEU D'EXECUTION, TRAVAIL |
|---|
DER KLAEGER, FRANZOESISCHER STAATSBUERGER, HATTE EINEN FUER SIEBENEINHALB MONATE BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAG MIT DER BEKLAGTEN, EINEM FRANZOESISCHEN UNTERNEHMEN, FUER EINE TAETIGKEIT AUF EINER BAUSTELLE AM FLUGHAFEN VON KARACHI/PAKISTAN GESCHLOSSEN. VOR DEM ABFLUG NACH KARACHI ABSOLVIERTE ER EINEN EINWOECHIGEN VORBEREITUNGSLEHRGANG IN FRANKREICH. DAS ARBEITSVERHAELTNIS WURDE VOR ABLAUF DER VEREINBARTEN PROBEZEIT VON DREIEINHALB MONATEN NACH SIEBEN WOCHEN VON DER BEKLAGTEN BEENDET. DIE RECHTSLAGE WAR NACH MATERIELLEM FRANZOESISCHEN ARBEITSRECHT RELATIV KLAR. STRITTIG WAR NUR DIE FRAGE, OB DER VERTRAG UEBERHAUPT FRANZOESISCHEM RECHT UNTERLIEGT. DIE COUR DE CASSATION GEHT VON EINER ANWENDBARKEIT DES RECHTS DES ARBEITSORTES PAKISTAN AUS UND HAELT DIE BESCHAEFTIGUNGSDAUER VON EINER WOCHE IN FRANKREICH FUER EINE ANKNUEPFUNG NICHT FUER AUSREICHEND. DIE ENTSCHEIDUNG IST FAST EINE VORWEGGENOMMENE ANWENDUNG VON ART.6 DES EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMENS (EVUE) UND INSBESONDERE DER AUSNAHMEKLAUSEL DES ART.6 II EVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT DAS BISHERIGE FRANZOESISCHE KOLLISIONSRECHT DES ARBEITSVERTRAGES AM STRITTIGEN FALL. DANN STELLT ER DIE RECHTSLAGE NACH DEM EUROPAEISCHEN VERTRAGSRECHTSUEBEREINKOMMEN DAR. ER UNTERSUCHT EINE MOEGLICHE LOESUNG NACH ART.30 EGBGB UND EINE SONDERANKNUEPFUNG DER VORSCHRIFTEN DES CODE DU TRAVAIL UEBER DIE PROBEZEIT.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG ZUR CMR, DEM ABKOMMEN UEBER DEN BEFOERDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGUETERVERKEHR. JEDER INTERNATIONALE WARENTRANSPORT AUF DER STRASSE, BEI DEM DIE UEBERNAHME ODER DIE ABLIEFERUNG IN FRANKREICH STATTFINDET, UNTERSTEHT DER CMR.
DIE RECHTSPRECHUNG, DIE VON DEM VERFASSER WIEDERGEGEBEN WIRD, BESCHAEFTIGT SICH VOR ALLEM MIT DER VERANTWORTLICHKEIT DES FRACHTFUEHRES, DER HAFTUNGSBEFREIUNG UND -BESCHRAENKUNG. IM ZUSAMMENHANG DAMIT GEHT DIE RECHTSPRECHUNG AUCH AUF DIE BEWEISLASTVERTEILUNG BEZUEGLICH DER SCHADENSURSACHE EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VOGEL, RUPERT; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1967. P. 807 - 826. |
|---|
| Année / Jahr: | 1999 |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, HAFTUNG, SACHMAENGEL-, Kaufvertrag, Rechtsprechung, SACHMAENGEL, ASSURANCE, Droit civil, GARANTIE DES VICES CACHES, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE, VENTE, VICE CACHE |
|---|
DER AUTOR STELLT DREI ENTSCHEIDUNGEN AUS DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZU DEM JAHR-2000-PROBLEM DAR.
DIE COUR D'APPEL DE PARIS VERURTEILTE EINE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ZUR VORLAEUFIGEN FORTFUEHRUNG EINES MIT EINEM SOFTWAREHAUS EINGEGANGENEN HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSVERTRAGS, DEN DIE VERSICHERUNG IM OKTOBER 1998 FRISTGEMAESS GEKUENDIGT HATTE. UNTER VERWEIS AUF DIE TATSACHE, DASS 1999 KEIN VERSICHERER MEHR DAS JAHR-2000-RISIKO UEBERNEHME, BEJAHTE DIE COUR D'APPEL EINEN DROHENDEN SCHADEN, DER DURCH DEN BEKLAGTEN VERSICHERER SCHULDHAFT VERURSACHT WORDEN SEI. ZUR SCHADENSABWENDUNG MUESSE DER VERSICHERUNGSVERTRAG VERLAENGERT WERDEN.
DIE WEITEREN ENTSCHEIDUNGEN WERFEN DIE FRAGE DER ANWENDBARKEIT DER REGELN UEBER DIE GEWAEHRLEISTUNG FUER SACHMAENGEL AUF, WENN DIE DEM KUNDEN UEBERLASSENE SOFTWARE NICHT JAHR-2000-FEST IST.
IM ANSCHLUSS ERFOLGT EINE KNAPPE JURISTISCHE BEWERTUNG DER AUFGEWORFENEN FRAGEN, IN DER VOR ALLEM AUF DIE VERSCHIEDENEN AUFFASSUNGEN ZU DEM MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT BEI DER BEURTEILUNG, AB WANN EIN SACHMANGEL VORLIEGT ODER NICHT, EINGEGANGEN WIRD.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
|---|
| Source / Fundstelle: | PARIS (UNIVERSITE PARIS SUD XI). THESE. DROIT. 2000. 758 P. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
|---|
| Année / Jahr: | 1985 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSKLAGE, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, VATERSCHAFT, Droit civil, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, Jurisprudence, PENSION ALIMENTAIRE, RECONNAISSANCE |
|---|
IM AUSGANGSFALL ZU DEM HIER BESPROCHENEN URTEIL DER COUR DE CASSATION GING ES UM DIE KLAGE EINES DEUTSCHEN UNEHELICHEN KINDES AUF FESTSTELLUNG DER VATERSCHAFT UND UNTERHALT GEGEN SEINEN FRANZOESISCHEN VATER. DAS URTEIL DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFS, ZU DEM DIE SACHE NACH MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN DEUTSCHER UND FRANZOESISCHER GERICHTE INZWISCHEN GELANGT WAR, NIMMT ZU ZWEI VONEINANDER UNABHAENGIGEN FRAGEN STELLUNG. ERSTENS ZUR ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER GEGEN FRANZOESISCHE VAETER UND ZWEITENS ZUR PRUEFUNG VON AMTS WEGEN DES ANERKENNUNGSHINDERNISSES VON ART.27 NR.2 EUGVUE. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN ERLAEUTERT IN DEREN ERSTEM TEIL DIE ANWENDUNG DES EUGVUE UND BEHANDELT DABEI DAS PROBLEM DER VERSCHRAENKUNG VON STATUS- UND UNTERHALTSFRAGE UND DEN STANDPUNKT DER GERICHTE. DER ZWEITE TEIL DER BESPRECHUNG BEHANDELT DANN DIE ANGESPROCHENE PRUEFUNG VON ART.27 NR.2 EUGVUE BEVOR IM DRITTEN TEIL DESSEN ANWENDUNG AUF DAS VERFAHREN NACH ?º 642 ZPO UNTERSUCHT WIRD.
