Avr 27, 2012
GEGENSTAND DES URTEILS VOM EUGH IN DER RECHTSSACHE C-483/99 (KOMMISSION DER EG/FRANZOESISCHE REPUBLIK) WAR DIE FRAGE FRANKREICH DURCH DAS HALTEN EINER GOLDENEN AKTIE (GOLDEN SHARE, ACTIONNE SPECEFIQUE) AM UNTERNEHMEN ELF-AQUITAINE DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEITAUS ART. 56 EGV VERLETZT HAT. DER EUROPAEISCHE GERICHTSHOF BEJAHT DIESE FRAGE UND URTEILT, DASS FRANKREICH MANGELS OBJEKTIVER UND GENAUER KRITERIEN KEINE VERHAELTNISMAESSIGE REGELUNG ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG GETROFFEN HABE.
Avr 27, 2012
DAS WERK BEFASST SICH MIT DER FRAGE DER STRAFBARKEIT VON ONLINE-DIENSTEN IN IHRER FUNKTION ALS INHALTEANBIETER, ONLINE-SERVICE-PROVIDER FUER DIE VERBREITUNG VON PORNOGRAPHIE IM ELEKTRONISCHEN DATENNETZ.
IN EINEM ERSTEN TEIL WERDEN ALS AUSGANGSPUNKT GRUNDLEGENDE SACHVERHALTE UND DEFINTIONEN DER ONLINE-KOMMUNIKATION ERLAEUTERT.
IN EINEM ZWEITEN TEIL WERDEN DIE GESETZLICHEN GRUNDLAGEN ZUM JUGENDSCHUTZ IN DEUTSCHLAND, DER SCHWEIZ, ENGLAND, WALES, SPANIEN, FRANKREICH, SOWIE AUF EBENE DER EUROPAEISCHEN UNION, DARGESTELLT.
IN EINEM DRITTEN, RECHTSVERGLEICHENDEN TEIL WIRD UNTERSUCHT, WAS GEGENSTAND DES JUGENDSCHUTZES BEZOGEN AUF PORNOGRAPHISCHE INHALTE IST UND WIE DIESER IN DEN JEWEILIGEN LAENDERN DER VERGLEICHSGRUPPE GEREGELT IST.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEHANDELT ANHAND VON DREI URTEILEN DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER SO GENANNTEN GOLDENEN AKTIE ? INTERNATIONAL GOLDEN SHARE ODER IN FRANKREICH AUCH ACTIONNE SPECIFIQUE GENANNT - MIT DEM EUROPARECHT. DER AUTOR GEHT DABEI VOR ALLEM AUF EINE VERLETZUNG DER KAPITALVERKEHRSFREIHEIT GEM. ART. 56 EGV EIN. IN BEZUG AUF FRANKREICH GEHT ES DABEI UM EIN URTEIL VOM EUGH VOM 4.6.2002 IN WELCHEM FRANKREICH DURCH DAS HALTEN EINER SONDERAKTIE AM UNTERNEHMEN ELF-AQUITAINE DAS BINNENMARKTRECHT VERLETZT HAT. DER VERFASSER NIMMT AUSSERDEM ZUR FRAGE DER VERLETZUNG DER EIGENTUMSNEUTRALITAET AUS ART. 295 EGV STELLUNG. ABSCHLIESSEND BESCHREIBT ER DIE WIRKUNG DER URTEILE AUF AEHNLICH GELAGERTE FAELLE IN EUROPA UND NENNT HIER BEISPIELSWEISE DAS VW-GESETZ.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRANZKE, HANS-GEORG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Grundrechtszeitschrift |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GESETZ, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER BEITRAG ERLAEUTERT ZUNAECHST DEN INHALT DES ART. 4 DES GESETZES ZUR NATIONALEN ANERKENNUNG DER UND ZU EINEM NATIONALEN BEITRAG FUER DIE HEIMGEKEHRTEN FRANZOSEN ("HEIMKEHRGESETZ"Z UND DIE VON IHM HERVORGERUFENEN REAKTIONEN.
IM ANSCHLUSS WIRD DIE AUFHEBUNG DES ART. 4 ABS. 2 HEIMKEHRGESETZES DURCH VERORDNUNG DES PREMIERMINISTERS BESPROCHEN. HIERZU GIBT DER VERFASSER EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE HIER GEWAEHLTE UEBERPRUEFUNGSMOEGLICHKEIT VON GESETZEN UEBER DEN VERFASSUNGSRAT GEM. ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG VON 1958.
GEMAESS ART. 37 ABS. 2 DER VERFASSUNG HAT DIESER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 31. JANUAR 2006 FESTGESTELLT, DASS DIE DURCH DAS HEIMKEHRGESETZ GEREGELTE MATERIE DER EXEKUTIVE VORBEHALTEN IST UND DEM PARLAMENTSGESETZ FOLGLICH VERORDNUNGSCHARAKTER ZUKOMME, WAS DIE AUFHEBUNG DURCH DIE EXEKUTIVE IM JUNI 2006 ERMOEGLICHT HAT.
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GEGENSTAND DER ARBEIT IST EIN RECHTSVERGLEICH ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH IN BEZUG AUF DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ANERKENNUNG DES MARKENSCHUTZES UND DEN SCHUTZUMFANG DER MARKE, INSBESONDERE UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EUROPAEISCHEN MARKENRECHTSRICHTLINIE UND DER HIERZU ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DES EUGH. IN EINEM ERSTEN TEIL WERDEN HIERZU ZUNAECHST DIE AKTUELLEN EUROPARECHTLICHEN VORGABEN IN DIESEM BEREICH DARGESTELLT. NACHFOLGEND SKIZZIERT DER AUTOR RECHTSHISTORISCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDANSAETZE DES FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN MARKENRECHTS. DEN HAUPTTEIL DER ARBEIT BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZU DEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN DER MARKE BEZUEGLICH DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT UND DES FREIHALTEBEDUERFNISSES IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN MARKENRECHT, SOWIE ZUM SCHUTZUMFANG (IDENTITAETS- UND VERWECHSLUNGSSCHUTZ) IN DEN BEIDEN LAENDERN, UNTER BEZUGNAHME AUF DIE EUROPARECHTLICHEN VORGABEN.
