Avr 27, 2012
DIE REVISIONSBEKLAGTEN DIESES URTEILS SIND ZWEI GESELLSCHAFTEN, DIE INHABERINNEN BZW. LIZENZNEHMERINNEN EINER MARKE UND ZWEIER BILDZEICHEN SIND. SIE HATTEN IHRE URSPRUENGLICHE KLAGE GEGEN ZWEI WEITERE GESELLSCHAFTEN DARAUF GESTUETZT, DASS DIESE DIE MARKE UNBEFUGT NACHGEAHMT UND GENUTZT HAETTEN, SOWIE KLEIDUNGSSTUECKE, DIE DEN MARKENNAMEN TRAGEN, OHNE IHRE ZUSTIMMUNG NACH FRANKREICH IMPORTIERT UND DORT VERKAUFT HAETTEN. BEI EINER DER ERSTINSTANZLICH BEKLAGTEN GESELLSCHAFTEN HANDELT ES SICH UM EINE IN ISRAEL ANSAESSIGE GESELLSCHAFT. DAS TRIBUNAL D'EVRY HATTE DIE KLAGE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN, DIE COUR D'APPEL DE PARIS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN. DIE REVISION BLIEB OHNE ERFOLG. DIE COUR DE CASSATION BESTAETIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL, DASS MARKENBENUTZUNG OHNE ZUSTIMMUNG IHRES INHABERS VERBOTEN SEI, WENN DIE VERMARKTUNG IN EINEM STAAT STATTGEFUNDEN HAT, DER NICHT MITGLIED DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT IST. AUCH DER ZWEITE REVISIONSGRUND, DIE GELTENDMACHUNG EINES FREISTELLUNGSANSPRUCHS, WIRD MANGELS EINER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG ZURUECKGEWIESEN.
Avr 27, 2012
DEN LAENDERSPEZIFISCHEN AUSFUEHRUNGEN STELLT DER VERFASSER EINFUEHRENDE BETRACHTUNGEN UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONSEQUENZEN DER FORTSCHREITENDEN EUROPAEISCHEN INTEGRATION VORAN.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT WERDEN DIE DREI ENTSCHEIDUNGEN DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL SOWIE DIE ZWEI VERFASSUNGSREFORMEN VORGESTELLT, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT NACH SICH ZOG.
IN DEN VERFAHREN VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL STEHT DIE VERLETZUNG DER VERFASSUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER NATIONALEN SOUVERAENITAET IM VORDERGRUND. HIER WIRD DAS KONZEPT DER SOUVERAENITAET IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSTRADITION DEUTLICH GEMACHT. DIE FRAGE NACH DER EXISTENZ VON OBERHALB DER VERFASSUNG ANZUSIEDELNDEN RECHTSNORMEN ALS BEGRENZUNG FUER DIE VERFASSUNGSREFORM UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN NATIONALEM UND VOELKERRECHT WURDEN EBENFALLS VOR DEM CONSEIL CONSTITUTIONNEL EROERTERT.
Avr 27, 2012
DER AUTOR GEHT IM ERSTEN TEIL SEINES LAENDERBERICHTS, DER SICH IN EINEM SAMMELBAND ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION UND IHREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE NATIONALEN VERFASSUNGSORDNUNGEN BEFINDET, AUF DEN POLITISCHEN UND RECHTLICHEN RAHMEN DER EUROPAEISCHEN INTEGRATION IM FRANZOESICHEN VERFASSUNGSRECHT EIN. ER GIBT EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE FRANZOESISCHE POLITIK ZUR EUROPAEISCHEN INTEGRATION VON 1950 BIS 1990 UND STELLT ANSCHLIESSEND DIE PROBLEME BEI DER VOLKSBEFRAGUNG ZUM VERTRAG VON MAASTRICHT DAR. WEITER GEHT ER AUF VERAENDERUNGEN DES NATIONALEN VERFASSUNGSRECHTS IM ZUGE DER RATIFIZIERUNG DES MAASTRICHT-VERTRAGES EIN. UM DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG MIT DIESEM IN EINKLANG ZU BRINGEN, WURDE IHR EIN NEUER TITEL"DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPAEISCHE UNION" DURCH DAS VERFASSUNGSGESETZ VOM 25. JUNI 1992 HINZUGEFUEGT (ART.88-1 BIS 88-4), DER UNTER ANDERM IN ART. 88-3 DAS KOMMUNALE WAHLRECHT FUER EU-BUERGER VORSIEHT. ANSCHLIESSEND BELEUCHTET DER AUTOR IM ZWEITEN TEIL DIE VERFASSUNGSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN FUER DIE REVISION DES VERTRAGES 1996. DABEI GEHT ER AUF DAS DEMOKRATIEDEFIZIT DES INTEGRATIONSPROZESSES UND DER DURCH DEN MAASTRICHTER VERTRAG ERRICHTETEN EUROPAEISCHE RECHTSORDUNG EIN, SOWIE AUF DAS SUBSIDIARITAETSPRINZIP UND DEN REGIONALISMUS. IM DRITTEN TEIL ERLAEUTERT ER DIE ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN DER INTEGRATION.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PERONE, GIAN CARLO; VALLEBONA, ANTONIO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1995. NUMERO 37. P. 27 - 29. |
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| Année / Jahr: | 1984 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), KOLLEKTIVARBEITSRECHT, Rechtsschutz, Tarifvertrag, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), DROIT COMPARE, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, TRAVAIL |
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ZU DEN EINZELNEN THEMEN DES TARIFVERTRAGSRECHTS WIRD AUCH JEWEILS DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH KURZ DARGESTELLT.
ES WERDEN FOLGENDE FRAGEN BEHANDELT:
- DER BEGRIFF DES TARIFVERTRAGS
- DIE RECHTSORDNUNG DES TRAIFVERTRAGSRECHTS
- DIE PARTEIEN DES TAIFVERTRAGS
- DER ABSCHLUSS DES TARIFVERTRAGS
- DIE FORM UND DIE VERBREITUNG DES TARIFVERTRAGS
- DER INHALT DES TATIFVERTRAGS UND DESSEN EINSCHRAENKUNG IM ALLGEMEININTERESSE
- DIE WIRKUNG DES TARIFVERTRAGS
- DER SACHLICHE UND RAEUMLICHE GELTUNGSBEREICH DES TARIFVERTRAGS UND DIE KOORDINIERUNG DER VERSCHIEDENEN HANDLUNGSEBENEN
- DER ZEITLICHE GELTUNGSBEREICH DES TARIFVERTRAGS
- DIE FRIEDENSPFLICHT DER GEWERKSCHAFTEN
- DIE ERWEITERUNG DES GELTUNGSBEREICHS VON TARIFVERTRAEGEN
- DER RECHTSSCHUTZ DES ARBEITNEHMERS DURCH DEN TARIFVERTRAG
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BREILLAT, DOMINIQUE; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. L'HARMATTAN 1999, 240 P. |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER TEXT IST EINE ZUSAMMENFASSUNG UND UEBERSETZUNG DES URSPRUENGLICHEN VORTRAGES, DER IN FRANZOESISCHER SPRACHE GEHALTEN WURDE.
DER VERFASSER VERMITTELT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN PROBLEME, DIE DER VERTRAG VON MAASTRICHT AUFWURF. ER ZEIGT, WELCHE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VERFASSUNGSWIDRIG WAREN UND ERKLAERT, WARUM DIE VERFASSERUNGSAENDERUNG, DIE DIE RATIFIKATION DES VERTRAGES ERLAUBTE, NICHT FREI VON KRITIK IST.
