Avr 27, 2012
TEIL 1 DER ARBEIT ENTHAELT LAENDERBERICHTE FUER DEUTSCHLAND, FRANKREICH, ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN. DIE BERICHTE UEBER DIE AUSLAENDISCHEN RECHTSORDNUNGNEN SIND JEWEILS GEGLIEDERT IN EINEN ABRISS DER GESCHICHTE UND AKTUELLEN REGELUNGSSITUATION (I), EINE DARSTELLUNG DES VERFASSUNGSRECHTLICHEN HINTERGRUNDES (II) UND DES SYSTEMS DER KONZENTRATIONSBEKAEMPFUNG (III). DER VERFASSUNGSRECHTLICHE TEIL BESCHREIBT FUER FRANKREICH DIE HERLEITUNG, DAS VERSTAENDNIS DES PLURALISMUS UND DIE DARAUS GESCHLOSSENEN REGELUNGSVORGABEN. DIE DARSTELLUNG DES SYSTEMS DER KONZENTRATIONSBEKAEMPFUNG UNTERSCHEIDET ZWISCHEN ZWISCHEN DEN REGELUNGEN INNERHALB DES RUNDFUNKS (INTRAMEDIAERE KONTROLLE), UND REGELUNGEN, DIE DAS VERHAELTNIS DES RUNDFUNKS ZU ANDEREN MEDIEN WIE PRESSE ODER WERBEUNTERNEHMEN REGELN (INTERMEDIAERE KONTROLLE). TEIL 2 BEANTWORTET AUS RECHTSVERGLEICHENDER SICHT DIE IM DEUTSCHEN TEIL DES LAENDERBERICHTS AUFGEWORFENEN FRAGESTELLUNGEN UND GEHT AUF ANREGUNGEN AUS DEN AULAENDISCHEN RECHTSORDNUNGEN EIN. IN TEIL 3 WIRD SCHLIESSLICH AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN, OB ES EINER EUROPAEISCHEN REGELUNG ZUR RUNDFUNKKONZENTRATIONSKONTROLLE BEDARF.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEFASST SICH MIT DER RECHTLICHEN ZULAESSIGKEIT DER WERT- UND PREISREKLAME IN FRANKREICH. BEI DER WERTREKLAME SOLL DER WERBEEFFEKT DADURCH AUSGELOEST WERDEN, DASS DEM VERBRAUCHER EINE WARE ODER LEISTUNG ZUGEWENDET WIRD, DIE ER ALS BESONDERE VERGUENSTIGUNG WERTET. UMSTRITTEN IST DIE METHODE, WEIL NICHT MEHR GUETE UND PREISWUERDIGKEIT DER HAUPTWARE IM MITTELPUNKT DES WETTBEWERBS STEHEN. BEI DER PREISWERBUNG GEHT ES VOR ALLEM UM DIE RECHTLICHEN PROBLEME DES VERKAUFS UNETER EINSTANDSPREIS UND LOCKVOGELANGEBOTE SOWIE SONDERVERANSTALTUNGEN. DIE ARBEIT STECKT DEN RAHMEN AB, IN DEM DIE EINZELNEN FORMEN DER WERT- UND PREISREKLAME IN FRANKREICH DERZEIT ZULAESSIG SIND. SCHWERPUNKTMAESSIG WIRD DABEI DIE WECHSELVOLLE ENTWICKLUNG DER GESETZGEBUNG, AUCH IM HINBLICK AUF DAS VERFAHRENSRECHT UND DIE ANWENDUNG DES REGELWERKS IN DER PRAXIS DARGESTELLT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LUEHRING, ANETTE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: POUSSON-PETIT, JACQUELINE. L'IDENTITE DE LA PERSONNE HUMAINE -
ETUDE
DE DROIT FRANCAIS ET DE DROIT COMPARE. BRUXELLES. BRUYLANT 2002,
P. 797 - 810. |
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| Année / Jahr: | 2000 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Contrat, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, NULLITE |
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DIE AUTORIN STELLT IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH, DEUTSCHLAND UND ITALIEN VOR ERLASS DER RICHTLINIE DAR. IN FRANKREICH WURDE DIESE ZUNAECHST MASSGEBLICH BESTIMMT DURCH DAS GESETZ 78-23 VOM 10.1.1978. MEHRERE VERORDNUNGEN UND GESETZE SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG"LORTHIOIR" DER COUR DE CASSATION MODIFIZIERTEN SIE ZUGUNSTEN DER VERBRAUCHER ODER VIELMEHR DER "NON-PROFESSIONNELS". IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT STELLT DIE AUTORIN DIE RICHTLINIE VOR, BEVOR SIE DANN IM DRITTEN TEIL AUF DIE RECHTSLAGE IN DEN VERGLEICHSLAENDERN NACH UMSETZUNG DER RICHTLINIE EINGEHT. IN FRANKREICH ERFOLGTE DIESE DURCH DAS GESETZ 95-96 VOM 1.2.1995. IM VIERTEN TEIL FOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ANALYSE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDL, MICHAEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1965. P. 607 - 614. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Strafrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT PENAL, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN DREI TEILE: IM ERSTEN TEIL WERDEN ZUNAECHST DEFINITION UND FUNKTIONEN DER MARKE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH VERGLICHEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE VERSCHIEDENEN ERSCHEINUNGSFORMEN DER PRODUKTPIRATERIE UND IHRE SCHAEDLICHEN AUSWIRKUNGEN ANALYSIERT.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST DIE ROLLE EINES EINHEITLICHEN MATERIELLEN MARKENRECHTS FUER DIE BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE AUF. AUF DER BASIS DER DABEI GEWONNENEN ERKENNTNISSE WERDEN SOWOHL INTERNATIONALE UND EUROPAEISCHE REGELWERKE ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ALS AUCH DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH UNTERSUCHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD DIE GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG DARGESTELLT.
IM DRITTEN TEIL WERDEN AUSGEWAEHLTE ASPEKTE DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE DARGELEGT. IM EINZELNEN WERDEN DIE BEDEUTUNG DES ZOLLS, DIE VERSCHIEDENEN BEKAEMPFUNGSSTRATEGIEN DER RECHTSINHABER UND INSBESONDERE DIE ROLLE DES STRAFRECHTS BEI DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE BEIDEN LAENDERN ANALYSIERT.
ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DER AUTOR, OB DIE GEFAEHRDUNG, DIE VON DER PRODUKTPIRATERIE FUER NATIONALE MARKEN AUSGEHT, IN GLEICHEM MASSE FUER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE GILT UND OB DIESE EINEN BEITRAG ZUR BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE LEISTEN KANN.
Avr 27, 2012
NACH EINIGEN EINLEITENDEN BEMERKUNGEN ZUR BEDEUTUNG DES PRINZIPS DER "WIRTSCHAFTLICHEN ABWAEGUNG" - WONACH BEI WETTBEWERBSRELEVANTN MASSNAHMEN DIE BESCHRAENKUNG DES WETTBEWERBS UND DIE FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS GEGENEINANDER ABZUWAEGEN SIND - IN DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRECHTS UNTERSUCHT DER AUTOR ANHAND AUSGEWAEHLTER ENTSCHEIDUNGEN DIE KONKRETE ANWENDUNG DIESES PRINZIPS DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT. DABEI STELLT DER AUTOR FEST, DASS DER WETTBEWERBSRAT IN KONKRETEN FALLKONSTELLATIONEN IN ZUNEHMENDEM MASSE GEGENUEBER DER DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER 1986 FUER WETTBEWERBSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN EINGEFUEHRTEN ZWEISTUFIGEN PRUEFUNGSMETHODE, IN DER ALS ERSTER SCHRITT DIE BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG VORGESEHEN IST (ART. 7 DER ORDONNANCE VOM 1.12.1986) UND ALS ZWEITER SCHRITT DEREN BEITRAG ZUR FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS UNTERSUCHT WIRD (ART. 10-2) DER VON DER LEHRE ALS RULE OF REASON BEZEICHNETEN VORGEHENSWEISE, BEI DER IM RAHMEN EINER REIN WETTBEWERBSRECHTLICHEN, EINHEITLICHEN PRUEFUNG DES ART. 7 DIE RECHTFERTIGUNGSGRUENDE BEREITS BEI DER BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG BERUECKSICHTIGT WERDEN, DEN VORZUG GIBT. DER AUTOR WEIST AUF DIE DIESBEZUEGLICHE ANALOGIE ZUR PRAXIS DER ORGANE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN HIN. DIE VOM AUTOR ANGEFUEHRTEN BEISPIELE FUER DIE ANERKENNUNG DER RULE OF REASON DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT ENTSTAMMEN ZUM EINEN DEM BEREICH DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN DURCH VERTIKALE VERTRIEBSBINDUNGEN, ZUM ANDEREN DEM BEREICH WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER HORIZONTALER ABSPRACHEN. KONKRETISIERUNGSBEDARF BESTEHT NACH ANSICHT DES AUTORS NACH DEN BISHERIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES NOCH HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN, NACH DENEN IM EINZELNEN FALL JEWEILS DIE EINE ODER DIE ANDERE METHODE ZUR ANWENDUNG KOMMT SOWIE HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN DER IM RAHMEN DER RULE OF REASON ANZUNEHMENDEN RECHTFERTIGUNGSGRUENDE.
