Avr 27, 2012
VON DEM GESETZ UEBER DAS VERFAHREN ZUR WAHL DER MITGLIEDER DER REGIONALVERSAMMLUNGEN UND DER VERSAMMLUNG VON KORSIKA UND UEBER DIE FUNKTIONSWEISE DER REGIONALVERSAMMLUNGEN WERDEN DIE ARTIKEL 4 III, 17 UND 24 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT. DIE UEBRIGEN ARTIKEL WERDEN ALS VERFASSUNGSGEMAESS ANGESEHEN.
VERFASSUNGSWIDRIG IST UNTER ANDEREM DIE BESTIMMUNG, DIE PARITAET ZWISCHEN DEN GESCHLECHTERN AUF DEN LISTEN VORSCHREIBT. EBENFALLS VERFASSUNGSWIDRIG SIND DIE BESTIMMUNGEN UEBER DIE OEFFENTLICHKEIT DER BERATUNGEN DES STAENDIGEN AUSSCHUSSES. DIESE BESTIMMUNGEN LIEGEN IM KOMPETENZBEREICH DER GESCHAEFTSORDUNGEN DER REGIONALVERSAMMLUNGEN UND MUESSEN DAHER VON DEN GEBIETSKOERPERSCHAFTEN ERLASSEN WERDEN.
REGELUNGEN, DIE EINE PROZENTUALE HUERDE DER STIMMENZAHL FUER DIE VERTEILUNG DER SITZE ODER DIE AUFNAHME IN DEN ZWEITEN WAHLGANG VORSEHEN, SIND DAGEGEN VERFASSUNGSGEMAESS.
VORGESEHENE VERAENDERUNGEN BEI DER BESETZUNG DES WAHLMAENNERAUSSCHUSSES SIND EBENFALLS NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SIMON-HOLTOF, ANNE MARLENE; |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | REPUBLIK, FUENFTE-, WAHLEN, WAHLRECHT, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ELECTION, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DAS WERK BEFASST SICH MIT DER HISTORISCHEN DISKUSSION UM DIE EINFUEHRUNG EINES FAMILIENWAHLRECHTS, WONACH DEM FAMILIENVATER MEHRERE WAHLSTIMMEN ZUR VERFUEGUNG STEHEN SOLLTEN, MITTELS DERER ER FAMILIE ODER/UND KINDER BEIM WAHLAKT VERTRETEN KONNTE. DIE ARBEIT BEHANDELT AUSSER DER UMFANGREICHEN LITERATUR ZU EINEM THEMA, DAS IN FRANKREICH VON 1911 BIS 1935 AUF DEN TAGESORDNUNGEN DER NATIONALVERSAMMLUNG ZU FINDEN IST, ALLE PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN ZUR EINFUEHRUNG DES FAMILIENWAHLRECHTS UND DIE VERFASSUNGSPROJEKTE VON VICHY, DIE EIN FAMILENWAHLRECHT VORSAHEN. DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINEM DETAILLIERTEN UEBERBLICK UEBER DIE DERZEITIGE SITUATION ZUR EINFUEHRUNG EINES FAMILIEN- BZW. KINDERWAHLRECHTS IN DEUTSCHLAND.
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DAS GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND DIE EMPFAENGNISVERHUETUNG WIRD FUER VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT.
DIE VERLAENGERUNG DER FRIST EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS IN EINER NOTLAGE AUF 12 WOCHEN IST DABEI GENAUSO WENIG VERFASSUNGSWIDRIG WIE DAS DEM SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORANGEHENDE VERFAHREN UND DIE ABSCHAFFUNG DER MOEGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFUEHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN. EIN ABTEILUNGSLEITER DARF NACH WIE VOR FUER SICH SELBST ENTSCHEIDEN, KEINE SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE VORZUNEHMEN, ER KANN ABER DIE GEWISSENSFREIHEIT NICHT FUER ANDERE AERZTE UND DAS PFLEGEPERSONAL AUSUEBEN.
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IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAYER, FRANZ C.; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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VERFASSER KOMMENTIERT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSRATS (CONSEIL CONSTITUTIONNEL) VOM 10. JUNI UND VOM 19. NOVEMBER 2004. ZUNAECHST STELLT ER DEN GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG VOM 10. JUNI ZUR UMSETZUNG DER E-COMMERCE-RICHTLINIE DAR BEVOR ER AUFZEIGT, INWIEWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG ZUR KLAERUNG DER EUROPAVERFASSUNGSRECHTLICHEN GRUNDPOSITION DES VERFASSUNGSRATES UND DAMIT DES VERHAELTNISSES ZWISCHEN NATIONALEM RECHT UND EUROPARECHT IN FRANKREICH BEITRAGEN. DIE ENTSCHEIDUNG VOM 19. NOVEMBER UEBER DIE VEREINBARKEIT DES VERTRAGS UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA BESTAETIGT SEINES ERACHTENS DIE AUSSAGEN DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ZUR VORRANGPROBLEMATIK. LETZTLICH NIMMT ER EINEN VERGLEICH ZUR RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS VOR.
