Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
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IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MAYER, FRANZ C.; LENSKI, EDGAR; WENDEL, MATTHIAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europarecht |
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| Année / Jahr: | 2008 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 55, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL CONSTITUTIONNEL NO 74-54 DC (15 JANVIER 1975), REC. 1975, P. 19, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 55, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, COUR DE CASSATION, DROIT ADMINISTRATIF, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL |
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DIE AUTOREN GEBEN ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE ENTWICKLUNG DES VERHAELTNISSES VON FRANZOESISCHEM (VERFASSUNGS-)RECHT ZUM EUROPARECHT UNTER BEZUGNAHME AUF WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN DES KASSATIONSHOFES, DES VERFASSUNGSRATES, SOWIE DES HOECHSTEN VERWALTUNGSGERICHTES. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD AUCH AUF DAS VERHAELTNIS DER DREI GERICHTE UNTEREINANDER EINGEGANGEN.
IN EINEM ZWEITEN TEIL FOLGT DIE BESPRECHUNG DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE"ARCELOR" DES CONSEIL D'ETAT VOM 08. FEBRUAR 2007, IN DESSEN ZUSAMMENHANG SICH DAS HOECHSTE VERWALTUNGSGERICHT ZUR FRAGE NACH DEM VERHAELTNIS VON FRANZOESISCHER VERFASSUNGSORDNUNG UND EUROPARECHT AEUSSERTE.
DARGESTELLT WERDEN AUSGANGSPUNKT UND ENTSCHEIDUNG, SOWIE EINIGE REAKTIONEN DER LEHRE AUF DAS URTEIL. ABSCHLIESSEND ERFOLGT EINE VERGLEICHENDE GEGENUEBERSTELLUNG MIT DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, SOWIE KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN LOESUNGSANSAETZEN DER VORLAGEPROBLEMATIK DER PROBLEMATIK DES"EUROPAVERFASSUNGSRECHTS".
Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG DAS GESETZ UEBER DIE ACHTUNG DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DAS GESETZ UEBER DIE SPENDE UND VERWENDUNG VON TEILEN ODER ERZEUGNISSEN DES MENSCHLICHEN KOERPERS, DIE AERZTLICH BETREUTE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG UND DIE PRAENATALE DIAGNOSTIK FUER VERFASSUNGSGEMAESS.
INSBESONDERE WIRD FESTGEHALTEN, DASS DIE ERMOEGLICHUNG DER PRAENATALEN DIAGNOSTIK KEINE NEUEN FAELLE FUER SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE EROEFFNET. DIE VORSCHRIFT UEBER DIE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG IST DESHALB VERFASSUNGSGEMAESS, WEIL SIE WEDER ZUM GEGENSTAND NOCH ZUR FOLGE HAT, DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE BESTIMMUNG DER VATERSCHAFT FESTZULEGEN.
Avr 27, 2012
DAS WERK WIDMET SICH DEM VERHAELTNIS VON (VERFASSUNGS-) GERICHTSBARKEIT UND AUSSENPOLITIK, INSBESONDERE DER FRAGE INWIEWEIT EINE RICHTERLICHE KONTROLLE (AUSSEN-) POLITISCHER ENTSCHEIDUNGEN ERFOLGEN KANN BZW. MUSS.
IN EINEM ERSTEN TEIL WIRD DIE KONZEPTION DER AUSSENPOLITIK DEUTSCHLANDS UND FRANKREICHS NACH ENDE DES KALTEN KRIEGES DARGESTELLT.
WEITER WIRD DIE FRAGE RICHTERLICHER SELBSTBESCHRAENKUNG ("JUDICIAL SELF RESTRAINT") AUFGEWORFEN UND DIE IN DEN LAENDERN DER VERGLEICHSGRUPPE HIERZU PRAKTIZIERTEN ANSAETZE ANALYSIERT.
IN DEN TEILEN ZWEI UND DREI WIRD DIE JEWEILIGE VERFASSUNGSRECHTLICHE AUSGANGSLAGE IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH EINER NAEHEREN ANALYSE UNTERZOGEN, WOBEI FRAGEN DES ZUGANGS ZU GERICHTEN IN AUSSENPOLITISCHEN FRAGEN ALS AUCH DER JEWEILIGEN KONTROLLDICHTE BZW. DEN KONTROLLMASSSTAEBEN NACHGEGANGEN WIRD.
DER LETZTE TEIL DER ARBEIT IST EINIGEN AUSGEWAEHLTEN PROBLEMEN IN DIESEM BEREICH GEWIDMET. SO WERDEN UNTER ANDEREM FRAGEN DER AUSLEGUNG VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE THEMATISIERT UND DIE TECHNIK DER VERFASSUNGSKONFORMEN AUSLEGUNG KRITISCH HINTERFRAGT. WEITERHIN WIRD DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH UNTERSUCHT.
Avr 27, 2012
VON DEM GESETZ UEBER DAS VERFAHREN ZUR WAHL DER MITGLIEDER DER REGIONALVERSAMMLUNGEN UND DER VERSAMMLUNG VON KORSIKA UND UEBER DIE FUNKTIONSWEISE DER REGIONALVERSAMMLUNGEN WERDEN DIE ARTIKEL 4 III, 17 UND 24 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT. DIE UEBRIGEN ARTIKEL WERDEN ALS VERFASSUNGSGEMAESS ANGESEHEN.
VERFASSUNGSWIDRIG IST UNTER ANDEREM DIE BESTIMMUNG, DIE PARITAET ZWISCHEN DEN GESCHLECHTERN AUF DEN LISTEN VORSCHREIBT. EBENFALLS VERFASSUNGSWIDRIG SIND DIE BESTIMMUNGEN UEBER DIE OEFFENTLICHKEIT DER BERATUNGEN DES STAENDIGEN AUSSCHUSSES. DIESE BESTIMMUNGEN LIEGEN IM KOMPETENZBEREICH DER GESCHAEFTSORDUNGEN DER REGIONALVERSAMMLUNGEN UND MUESSEN DAHER VON DEN GEBIETSKOERPERSCHAFTEN ERLASSEN WERDEN.
REGELUNGEN, DIE EINE PROZENTUALE HUERDE DER STIMMENZAHL FUER DIE VERTEILUNG DER SITZE ODER DIE AUFNAHME IN DEN ZWEITEN WAHLGANG VORSEHEN, SIND DAGEGEN VERFASSUNGSGEMAESS.
VORGESEHENE VERAENDERUNGEN BEI DER BESETZUNG DES WAHLMAENNERAUSSCHUSSES SIND EBENFALLS NICHT VERFASSUNGSWIDRIG.
